Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 14.09.2007 - 6 O 250/06 |
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 14.09.2007 - 6 O 250/06
- OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 5/08
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 244/08
Wird zitiert von ... (2)
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
Rn. 59 a) Zur Ruhensvorschrift in § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 10. Satzungsänderung (im Folgenden: VBLS a.F.) hat das Landgericht im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 (veröffentlicht in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff = BGHZ 169, 122-130) in mehreren Urteilen entschieden, dass diese Satzungsbestimmung auf Betriebsrenten für Hinterbliebene in keinem Fall angewendet werden darf (vgl. u.a. LG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2007, Az.: 6 O 250/06, (Berufung: OLG Karlsruhe 12 U 5/08); Urteil vom 5. Oktober 2007, Az.: 6 S 17/07; Urteil vom 18.01.2008 , Az.: 6 S 40/07, Urteil vom 15. Februar 2008, Az.: 6 S 41/07 (jeweils ohne Zulassung der Revision)). - LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
Rn. 31 1. Zur Ruhensvorschrift in § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 10. Satzungsänderung (im Folgenden: VBLS a.F.) hat das Landgericht im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2006 - IV ZR 304/04 (veröffentlicht in NJW 2006, 3774 ff = VersR 2006, 1630 ff = BGHZ 169, 122 - 130) in mehreren Urteilen entschieden, dass diese Satzungsbestimmung auf Betriebsrenten für Hinterbliebene in keinem Fall, d.h. auch nicht für den vorliegenden Fall einer verbliebenen Witwerrente von 83, 31 %, angewendet werden darf (vgl. u.a. LG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2007, Az.: 6 O 250/06, (Berufung: OLG Karlsruhe 12 U 5/08); Urteil vom 05.10.2007, Az.: 6 S 17/07; Urteil vom 18.01.2008 , Az.: 6 S 40/07, Urteil vom 15.02.2008, Az.: 6 S 41/07 (jeweils ohne Zulassung der Revision)).
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Rechtsprechung
| LG Freiburg, 27.02.2007 - 6 O 250/06 |
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Verfahrensgang
- LG Freiburg, 27.02.2007 - 6 O 250/06
- OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 4 U 40/07
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 53/09
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Rechtsprechung
| LG Hagen, 22.01.2009 - 6 O 250/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeldansprüche wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit Netzhautoperationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 22.01.2009 - 6 O 250/06
- OLG Hamm, 09.11.2009 - 3 U 36/09
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