Rechtsprechung
| LG Mönchengladbach, 13.12.2005 - 6 O 272/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 13.12.2005 - 6 O 272/03
- OLG Düsseldorf, 13.07.2006 - 8 U 7/06
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 15.04.2005 - 1 W 9/05
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnversprechen; Begriff des Senders
Diese Frage ist zu verneinen (ebenso OLG Dresden, OLGR Dresden 2005, 31 f.; LG Halle, Beschluss vom 04.02.2004, 4 O 49/04; LG Hagen, Urteil vom 04.03.2004, 6 O 217/03; LG Regensburg, Urteil vom 13.08.2004, 4 O 637/03 (5); LG Frankenthal, Beschluss vom 08.09.2004, 6 O 272/03; abweichend OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2004, 255 f.).
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