Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 07.01.2015 - 6 O 283/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines privaten Eigenheims i.R.e. Haustürgeschäfts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 07.01.2015 - 6 O 283/14
- OLG Hamm - 31 U 35/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Bielefeld, 07.01.2015 - 6 O 283/14
Bei Verbraucherkreditverträgen muss der Widerrufsbelehrung zu entnehmen sein, dass der Lauf der Frist voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer Urkunde ist, die seine eigene Vertragserklärung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08, Rn. 16 zitiert nach juris)..Der BGH hat entschieden, dass durch diese Belehrung der Eindruck erweckt werde, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer eigenen Vertragserklärung des Verbrauchers bereits einen Tag nach Zugang des Angebotes der Beklagten zu laufen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08 Rn. 15, 16 zitiert nach juris).
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Bielefeld, 07.01.2015 - 6 O 283/14
Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14).Denn das dadurch bewirkte Hinausschieben des Beginns der Widerrufsfrist entspricht gerade dem Interesse des Kunden an einer möglichst langen Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az.:XI ZR 118/08, Rn. 17 zitiert nach juris; bestätigt durch BGH…, Urteil vom 26.05.2009, Az. XI ZR 242/08, Rn. 16 zitiert nach juris).
- BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
Auszug aus LG Bielefeld, 07.01.2015 - 6 O 283/14
Denn das dadurch bewirkte Hinausschieben des Beginns der Widerrufsfrist entspricht gerade dem Interesse des Kunden an einer möglichst langen Widerrufsfrist (vgl. BGH…, Urteil vom 13.01.2009, Az.:XI ZR 118/08, Rn. 17 zitiert nach juris; bestätigt durch BGH, Urteil vom 26.05.2009, Az. XI ZR 242/08, Rn. 16 zitiert nach juris).
- LG Düsseldorf, 28.07.2015 - 10 O 391/14
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen und der Bearbeitsgebühren i.R.d. …
Der Beginn der Widerrufsfrist war damit - anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - für den Kläger nicht unklar (so auch LG Bielefeld, Urteil v. 07.01.2015, Az. 6 O 283/14). - LG Köln, 16.06.2016 - 30 O 191/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehens
Es ist hier Verbraucher bekannt, dass ein schriftlich abzuschließenden Vertrag erst zu Stande gekommen ist, wenn beide Vertragsparteien unterschrieben haben (OLG Celle, Hinweisbeschluss v. 20.06.2015, Az. 3 U 89/15; so im Ergebnis auch so auch LG Frankfurt am Main, Urteil v. 08.12.2014, Az. 2-25 O 315/14; LG Bielefeld, Urteil v. 07.01.2015, Az. 6 O 283/14; LG Düsseldorf, Urteil v. 28.07.2015, Az. 10 O 391/14).
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