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| LG Karlsruhe, 31.03.2008 - 6 O 34/07 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § …
1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2011 - IV ZR 68/09 -, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2011 - IV ZR 68/09 -, c) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juni 2009 - 12 U 81/08 -, d) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. März 2009 - 12 U 81/08 -, e) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31. März 2008 - 6 O 34/07 -, 1. mittelbar gegen a) § 65 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung, b) Mitteilungen der VBL in der Sache D… gegen VBL . - LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
Da die Kammer - in Übereinstimmung damit - bereits mehrfach entschieden hat, dass die Regelungen der Beklagten auch insoweit nicht zu beanstanden sind (vgl. LG Karlsruhe, Urteile v. 31.03.2008 - 6 O 29/07, 6 O 34/07 und 6 O 38/07 - letzteres abrufbar über Juris), wird an dieser Stelle auf weitere Ausführungen verzichtet und auf die vorstehenden Entscheidungen Bezug genommen. - LG Karlsruhe, 13.02.2009 - 6 O 41/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber-Gruppenbildung zur Erhebung …
Da die Kammer - in Übereinstimmung damit - bereits mehrfach entschieden hat, dass die Regelungen der Beklagten auch insoweit nicht zu beanstanden sind (vgl. LG Karlsruhe, Urteile v. 31.03.2008 - 6 O 29/07, 6 O 34/07 und 6 O 38/07 - letzteres abrufbar über Juris), wird an dieser Stelle auf weitere Ausführungen verzichtet und auf die vorstehenden Entscheidungen Bezug genommen. - OLG Naumburg, 21.06.2013 - 10 U 49/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage gegen einen in Deutschland …
Rn. 19 Der Kläger sowie die "N." hatten die Beklagte im Jahr 2007 vor dem Landgericht Hildesheim (6 O 34/07) zunächst auf die Übertragung ihrer Gesellschaftsanteile an der "N." sowie von Grundbesitz in K. und später auf Schadensersatz in Anspruch genommen.
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