Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 16.08.2006 - 6 O 388/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2006 - 6 O 388/06
- OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sind mit dem hier streitgegenständlichen Anschreiben nebst Widerrufsbelehrung übereinstimmende nachträgliche Belehrungen der Klägerin zum Teil als Angebote auf Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts angesehen worden (OLG Dresden…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 U 1530/08, juris Rn. 27 f.; OLG Hamm, Urteil vom 27. September 2010 - 31 U 125/09, unveröffentlicht), zum Teil ist eine solche Auslegung abgelehnt worden (LG Heilbronn, Urteil vom 14. Juni 2007 - 6 O 388/06, unveröffentlicht).
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