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Weitere Entscheidung unten: LG Itzehoe, 05.05.2014

Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 23.04.2014 - 6 O 416/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,33720
LG Itzehoe, 23.04.2014 - 6 O 416/13 (https://dejure.org/2014,33720)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 23.04.2014 - 6 O 416/13 (https://dejure.org/2014,33720)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 23. April 2014 - 6 O 416/13 (https://dejure.org/2014,33720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 21 Abs 2 AVBGasV, § 18 Abs 2 GasGVV, § 433 Abs 2 BGB, § 453 Abs 1 BGB
    Gaslieferungsvertrag: Nachforderungen des Versorgers aufgrund Verbrauchsablesung nach vorausgegangener Abrechnung auf der Grundlage von Schätzungen

  • RA Kotz

    Gaslieferungsvertrag - Nachforderung nach Abrechnung auf Grundlage von Schätzungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a C 78/11

    Für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen ist die Erteilung …

    Auszug aus LG Itzehoe, 23.04.2014 - 6 O 416/13
    Dazu muss der Anspruch fällig geworden sein, was bei einem Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag den Zugang einer Rechnung im Sinne des § 27 Abs. 1 ABVGasV beziehungsweise § 17 Abs. 1 GasGVV beim Kunden voraussetzt (vgl. OLG Düsseldorf, in: RdE 2009, S.227 Rn.55; AG Bad Segeberg, Urteil v. 1.12.2001, Az. 17a C 78/11, Rn.20 - jeweils nach Juris).
  • AG Hamburg, 19.06.2013 - 8a C 324/12

    Gaslieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung; Anspruch auf …

    Auszug aus LG Itzehoe, 23.04.2014 - 6 O 416/13
    Auch wenn die Rechtsvorgängerin der Klägerin nach § 21 Abs. 1 Xxx beziehungsweise § 18 Abs. 1 GasGVV zur Neuberechnung der Vergütung verpflichtet gewesen ist, ergibt sich jedenfalls dann kein weitergehender oder zusätzlicher Anspruch, wenn die Neuberechnung wie hier nicht zu einer Nachforderung, sondern zu einer Verringerung der ursprünglichen Vergütung führt (vgl. AG Xxx, Urteil v. 19.6.2013, Az.: 8a C 324/12, Rn.17).
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Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 05.05.2014 - 6 O 416/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,19043
LG Itzehoe, 05.05.2014 - 6 O 416/13 (https://dejure.org/2014,19043)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 05.05.2014 - 6 O 416/13 (https://dejure.org/2014,19043)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 05. Mai 2014 - 6 O 416/13 (https://dejure.org/2014,19043)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • SG Osnabrück, 09.07.2014 - S 33 AS 199/13

    Berechnungsfehler; Nachentrichtung; Überzahlungen; Unterkunftskosten

    Die Kläger haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Unerheblich ist dabei, dass die Forderung bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs fällig wurde (siehe dazu LG Itzehoe, Urteil vom 5. Mai 2014, Az.: 6 O 416/13, juris, Rn. 68).
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