Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 6 O 439/07 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- wkblog.de (Kurzinformation)
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 6 O 439/07
- OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
- BGH, 29.05.2012 - I ZR 6/10
- BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2009 - 6 U 160/08 -, c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2008 - 2-06 O 439/07 - . - OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL
Rn. 11 unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt, Az. 2-06 O 439/07, vom 23.07.2008 zugestellt am 28.07.2008, wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
dejure.org
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