Wird zitiert von ... (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

  Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …

  Frau K. erhob gegen die Klägerin Vollstreckungsabwehrklage, die das Landgericht Saarbrücken durch Urteil vom 06.09.2010 (Aktenzeichen 6 O 608/09) abwies.
• OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 2 U 13/13

  Abtretung von Mietforderungen: Anforderung an die Bestimmtheit oder …

  in dem zwischen der und der Beklagten geführten Rechtsstreit 13 O 46/08 des Landgerichts Saarbrücken (= 8 U 280/09 - 118 Saarländisches Oberlandesgericht) und in dem zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit 6 O 608/09 des Landgerichts Saarbrücken (= 8 U 426/10 - 12/11 Saarländisches Oberlandesgericht) eine Rolle gespielt hatten - wirksam erworben zu haben.

  Angesichts dessen sowie des Umstandes, dass - namentlich mit Blick auf die Höhe der monatlichen Miet-/Pachtzinsforderungen (…siehe hierzu auch GA 344, 656, 988), die der erstinstanzliche Streithelfer in dem Verfahren 6 O 608/09 = 8 U 426/10 - auch in jenem Verfahren als Streithelfer - mit rund 12.000 EUR angegeben hat - nichts dafür spricht, dass der Höchstbetrag zu keinem Zeitpunkt überschritten war oder im Laufe der Geschäftsbeziehung nicht hätte überschritten werden können, ansonsten die Begrenzung auf den genannten Betrag ohnehin überflüssig gewesen wäre, war nicht schon beim Entstehen jeder neuen Forderung klar erkennbar, welche neuen Forderungen unter die Abtretung fielen und damit von ihrem Entstehen an der Zessionarin zustanden und welche nicht.

• OLG Saarbrücken, 25.04.2012 - 1 U 26/11

  Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung: Voraussetzungen …

  Rn. 16 Der Senat hat die Akte 8 U 426/10-12/11 SOLG /6 O 608/09 LG SB beigezogen.