Volltextveröffentlichung

• kanzlei-kotz.de

  Sturz einer blinden Person über auf Gehweg abgestelltem E-Scooter - Schadensersatz

Kurzfassungen/Presse (4)

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Sturz über E-Scooter: Kein Schadensersatz für blinden Passanten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz nach Sturz eines Blinden über E-Scooter - Kein Schadenersatz nach Sturz eines Blinden über E-Scooter

• jurios.de (Kurzinformation)

  Blinder verklagt E-Scooter-Verleih

• anwaltverein.de (Kurzinformation)

  Sturz über geparkten E-Scooter - haftet der Betreiber?

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …

  Auszug aus LG Bremen, 16.03.2023 - 6 O 697/21

  Dabei sind die Verhaltensstandards zwar zivilrechtlich autonom zu bestimmen; öffentlich-rechtliche Bestimmungen können aber regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden und sind deshalb für die Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten durchaus von Bedeutung (BGH, Urteil vom 9.9.2008 VI ZR 279/06, NJW 2008, 3778 (3779).
• BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01

  Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen …

  Auszug aus LG Bremen, 16.03.2023 - 6 O 697/21

  Insofern wird der Gemeingebrauch vom Straßenverkehrsrecht mitbestimmt (vgl. BGH Beschluss vom 04.12.2001, Az. 4 StR 93/01).

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• OLG Bremen, 15.11.2023 - 1 U 15/23

  Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im …

  Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.03.2023, Az.: 6 O 697/21, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

  Hinsichtlich des Tatbestandes und des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird im Übrigen Bezug genommen auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.03.2023 - 6 O 697/21.