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| LG Gießen, 10.08.2004 - 6 O 7/04 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- VG Münster, 20.05.1998 - 6 K 3821/97
Auszug aus LG Gießen, 10.08.2004 - 6 O 7/04
Insoweit folgt die Kammer der Argumentation des VG Münster (NJW-RR 1999, 263), wonach sich die Zulässigkeit solcher Werbung anhand der Generalklauseln über allgemeine ärztliche Berufspflichten, die beide Berufsordnungen in § 2 regeln, beurteilt. - OLG Frankfurt, 13.12.1990 - 6 U 39/89
Auszug aus LG Gießen, 10.08.2004 - 6 O 7/04
Im übrigen ist die Abmahnpauschale eines klagebefugten Verbandes auch dann in voller Höhe berechtigt, wenn das Unterlassungsbegehren nur teilweise begründet ist, weil die Abmahnpauschale unabhängig von der Wertigkeit des abgemahnten Wettbewerbsverstoßes anfällt (OLG Frankfurt, GRUR 1991, 690;… Baumbach-Hefermehl, a.a.O. Einl. UWG, Rz. 556).
- LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 326/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verbindlichkeit der Startgutschriften …
Rn. 31 Die Auskunft als solche kann als Grundlage für einen entsprechenden Anspruch schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2005, Az.: 12 U 312/04, S. 8 ; Urteil vom 17.08.2000, 12 U 310/99, Seite 8 unter Hinweis auf Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes, § 70 a Satzung der VBL, Anm. 10; LG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2005, Az.: 6 O 7/04, S. 5; Urteil vom 28.02.2003; AZ: 6 0 307/02, S. 7;… Urteil vom 25.08.2006, Az.: 6 O 192/05, veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de, Rz. 40). - LG Karlsruhe, 25.08.2006 - 6 O 192/05
Systemänderung bei der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bestandschutz für …
Die Auskunft als solche kann als Grundlage für einen entsprechenden Anspruch schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2005, Az.: 12 U 312/04, S. 8 ; Urteil vom 17.08.2000, 12 U 310/99, Seite 8 unter Hinweis auf Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes, § 70 a Satzung der VBL, Anm. 10; LG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2005, Az.: 6 O 7/04, S. 5; Urteil vom 28.02.2003; AZ: 6 0 307/02, S. 7). - LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 1/05
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Unverbindlichkeit der Startgutschrift …
Rn. 36 Die Auskunft als solche kann als Grundlage für einen entsprechenden Anspruch schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2005, Az.: 12 U 312/04, S. 8 ; Urteil vom 17.08.2000, 12 U 310/99, Seite 8 unter Hinweis auf Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes, § 70 a Satzung der VBL, Anm. 10; LG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2005, Az.: 6 O 7/04, S. 5; Urteil vom 28.02.2003; AZ: 6 0 307/02, S. 7;… Urteil vom 25.08.2006, Az.: 6 O 192/05, veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de, Rz. 40;… Urteil vom 19.09.2008, Az. 6 O 326/07, veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de, Rz. 30/31). - LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 O 97/04
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verletzung des Allgemeinen …
Rn. 18 Die Auskunft als solche kann als Grundlage für einen entsprechenden Anspruch schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2005, Az.: 12 U 312/04, S. 8 ; Urteil vom 17.08.2000, 12 U 310/99, Seite 8 unter Hinweis auf Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes, § 70 a Satzung der VBL, Anm. 10; LG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2005, Az.: 6 O 7/04, S. 5; Urteil vom 28.02.2003; AZ: 6 0 307/02, S. 7).
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