Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 03.02.2017 - 6 O 75/16 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 03.02.2017 - 6 O 75/16
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 5 U 39/17
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 121/17
Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei …
Das Landgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 2014, 101 [OLG Hamburg 23.10.2013 - 4 W 100/13] m.w.N.) mit zutreffender Begründung angenommen, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben war, obwohl der angegriffene Werbespot in den Kernbereich einer bereits bestehenden Verbotsverfügung (Tenor zu 2. der Beschlussverfügung vom 5.10.2016 - 3/6 O 75/16, LG Frankfurt a. M.) fiel. - OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 5 U 39/17 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.02.2017, Az. 6 O 75/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
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