Rechtsprechung
| BVerwG, 08.07.1983 - 6 P 1.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Geschäftsordnung für das Bundesbahn-Sozialwerk - Rechtmäßigkeit der Knüpfung der Mitgliedschaft an Organen des Bundesbahn-Sozialwerkes an in der Geschäftsordnung geregelte Spendenleistungen - Personalvertretungsrechtliche Wirksamkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.08.1979 - PVB 8/78
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1980 - CB 17/79
- BVerwG, 08.07.1983 - 6 P 1.81
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75
Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1983 - 6 P 1.81
Die durch die Dienstvereinbarung gewählte "verbandsrechtliche Lösung" (s. dazu den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 10.75 - [Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 4]) kann nicht beanstandet werden. - BVerwG, 05.02.1971 - VII P 12.70
Anforderungen an die Definition des Begriffs einer Wohlfahrtseinrichtung - …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1983 - 6 P 1.81
Das hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Bundesbahn-Sozialwerkes bereits in dem Beschluß vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 12.70 - (Buchholz 238.3 § 67 PersVG Nr. 8) ausgesprochen.
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91
Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
- VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559
Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über …
Bei einer Dienstvereinbarung handelt es sich um eine zweiseitig verbindliche Regelung (BVerwG, B.v. 26.3.1986 - 6 P 38.82 - PersV 1986, 510), mit deren Abschluss die Beteiligungsrechte des Personalrats im Anwendungsbereich der Dienstvereinbarung abgegolten sind (BVerwG, B.v. 8.7.1983 - 6 P 1.81 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 25 m.w.N.;… Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Art. 73 Rn. 8a). - VG Berlin, 15.03.2005 - 28 A 169.04
Rechtmäßigkeit einer Versetzung zum zentralen Personalüberhangmanagement; § 1 …
Bei der VBSV 2000 handelt es sich zumindest in Bezug auf die in Abschnitt II zwischen dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und dem Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin getroffene Vereinbarung über den Umgang mit der Personalüberhangsituation zur Beschäftigungssicherung um eine rechtswirksame Dienstvereinbarung im Sinne von § 74 PersVG Bin, die eine Gestaltung der Beteiligungsrechte der betroffenen Personalvertretungen darstellt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss v. 8. Juli 1983 - 6 P 1.81 -, PersV 1985, 65 f.).
- OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 133/94
Beteiligungsrecht des Personalrats in Kantinenangelegenheiten; Rechtmäßigkeit der …
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BVerwG das Mitbestimmungsrecht an Einzelmaßnahmen der Verwaltung einer Sozialeinrichtung auf örtlicher Ebene dadurch insoweit verbraucht und abgegolten werden, als unter Beteiligung des Hauptpersonalrats allgemeine Regelungen für die Verwaltung in Form von Dienstvereinbarungen oder Richtlinien getroffen werden (BVerwG, Beschl. v. 8.7.1983 - 6 P 1.81 -, PersV 1985, 65 m.N.; BVerwGE 68, 203 [BVerwG 24.11.1983 - 6 P 21/81];… Fischer/Goeres, a.a.O. Rdnr. 91;… Deitz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 75 Rdnr. 340). - VG Berlin, 15.03.2005 - 28 A 100.04
Weitere Klagen gegen Versetzung zum Stellenpool erfolglos
Bei der VBSV 2000 handelt es sich zumindest in Bezug auf die in Abschnitt II zwischen dem Senat von Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres und dem Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin getroffene Vereinbarungüber den Umgang mit der Personalüberhangsituation zur Beschäftigungssicherung um eine rechtswirksame Dienstvereinbarung im Sinne von § 74 PersVG Bin, die eine Gestaltung der Beteiligungsrechte der betroffenen Personalvertretungen darstellt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss v. 8. Juli 1983 - 6 P 1.81 -, PersV 1985, 65 f.). - VG Bremen, 26.04.2007 - P K 498/07
Ausschluss der Mitbestimmung durch Dienstvereinbarung
- VG Potsdam, 24.11.1997 - 11 L 1267/97
Rechtmäßigkeit einer Dienstvereinbarung zur Durchführung von …
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