Rechtsprechung
| BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BPersVG § 6 Abs. 3; BPersVWO § 4 Abs. 1
Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses - Judicialis
- Wolters Kluwer
Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle - Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BPersVG § 6 Abs. 3; BPersVWO § 4 Abs. 1
Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Hamburg, 15.09.1995 - Bs PB 2/94
Neuwahl; Hauptdienststelle; Amtszeitbeendigung; Personalrat
Auszug aus BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99
Er hat aber weder auf § 26 BPersVG verwiesen noch den Begriff "regelmäßige Amtszeit" gebraucht, diese Amtszeit also nicht gemeint (vgl. in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. November 1984 - 17 OVG B 25/83 - PersV 1988, 274; OVG Bremen, Beschluß vom 23. Juni 1999 - OVG PV 384/98 - gegen die abstrakte Betrachtungsweise auch: VG Hamburg, Beschluß vom 14. Oktober 1994 - 1 VG FB 8/94 - PersR 1995, 258; OVG Hamburg, Beschluß vom 15. September 1995 - OVG Bs PB 2/94 - PersR 1996, 438). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 1 A 2382/98
Personalrat; Verselbständigungsbeschluß; Außerordentlicher Neuwahl
Auszug aus BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99
BVerwG 6 P 10.99 OVG 1 A 2382/98.PVB. - VG Hamburg, 14.10.1994 - 1 VG FB 8/94
Auszug aus BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 10.99
Er hat aber weder auf § 26 BPersVG verwiesen noch den Begriff "regelmäßige Amtszeit" gebraucht, diese Amtszeit also nicht gemeint (vgl. in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. November 1984 - 17 OVG B 25/83 - PersV 1988, 274; OVG Bremen, Beschluß vom 23. Juni 1999 - OVG PV 384/98 - gegen die abstrakte Betrachtungsweise auch: VG Hamburg, Beschluß vom 14. Oktober 1994 - 1 VG FB 8/94 - PersR 1995, 258; OVG Hamburg, Beschluß vom 15. September 1995 - OVG Bs PB 2/94 - PersR 1996, 438).
- LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06
Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitszeit, Erhöhung, Einstellung (§ 99 BetrVG)
Das ist nur der Fall, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des Anlass gebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen (BVerwG 23.03.1999 - 6 P 10/99 - BVerwGE 108, 347). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 1 A 1118/01
Anzahl der Soldaten im Rahmen der Ermittlung der Mindestzahl von Wahlberechtigten …
Rn. 38 Demgegenüber kann sich der Beteiligte für die von ihm angenommene Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts München nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2000 - 6 P 10.99 - berufen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".