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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.08.1983 - 6 P 11.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,3853
BVerwG, 05.08.1983 - 6 P 11.81 (https://dejure.org/1983,3853)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.1983 - 6 P 11.81 (https://dejure.org/1983,3853)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 1983 - 6 P 11.81 (https://dejure.org/1983,3853)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Dienststellenleiter - Personalrat - Monatsgespräch - Zulässiger Teilnehmerkreis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - PL 15 S 2845/11

    (Keine) Pflicht des Dienststellenleiters zur Teilnahme am Vierteljahresgespräch

    Dazu gehört auch die Frage, ob der Dienststellenleiter dieses Gespräch persönlich führen muss (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 05.08.1983 - 6 P 11.81 -, Buchholz 238.32 § 70 BlnPersVG Nr. 1).

    Auch wenn das Vierteljahresgespräch unter dem in § 2 Abs. 1 LPVG festgelegten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit steht, weil es der Erörterung anstehender, personalvertretungsrechtlich erheblicher Probleme dient, um schon möglichst frühzeitig eine gemeinsame Lösung zu finden (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 05.08.1983, a.a.O.), folgt daraus angesichts der klaren Regelung in § 66 Abs. 1 Satz 1 LPVG nicht, dass grundsätzlich der Leiter der Dienststelle an den Monatsgesprächen teilzunehmen hat.

    Rn. 21 Auch die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 05.08.1983, a.a.O.) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

  • BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 28/86

    Hinzuziehung weiterer Personen zum Monatgespräch durch den Dienststellenleiter - …

    Das entspricht auch der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Beschluß vom 5. August 1983 - 6 P 11.81 - ZBR 1984, 72), das den Teilnehmerkreis am Monatsgespräch für abschließend geregelt hält.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2009 - 16 A 1340/08

    Möglichkeit der Teilnahme weiterer sachkundiger Mitarbeiter bei …

    Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 1986 - CL 42/83 -, PersV 1987, 162, 163 f., und vom 4. März 1993 - CL 25/89 -, juris Rdn. 30 (= PersR 1993, 400) zum LPVG 1984; vorausgehend: BVerwG, Beschluss vom 5. August 1983 - 6 P 11.81 -, juris Rdn. 16 (= PersV 1985, 71) zum Monatsgespräch nach dem Berliner PersVG 1974; abweichend OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 A 4461/97.PVL -, juris Rdn. 36 zu § 66 Abs. 2 Satz 4 LPVG 1997.
  • BVerwG, 21.11.2019 - 1 WRB 3.18

    Antragsbefugnis; Antragsänderung; Bataillonskommandeur; Beschwerderecht; …

    Auch hier bejahen Rechtsprechung und Literatur, dass diese Vorschrift nicht bloß den Dienststellenleiter verpflichtet, sondern auch die Personalvertretung subjektiv berechtigt, ihr also ein durchsetzbares Recht auf das Monatsgespräch verleiht (vgl. zu § 70 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG BVerwG, Beschluss vom 5. August 1983 - 6 P 11.81 - Buchholz 238.32 § 70 BlnPersVG Nr. 1 S. 1 f. sowie zu § 66 BPersVG Berg, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 66 Rn. 2;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 66 Rn. 2 und 21;… Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 66 Rn. 5).
  • VG Sigmaringen, 14.09.2011 - PL 11 K 1291/11

    Vierteljahresgespräch; Dienststellenleiter, Beauftragter; Verhinderung

    Es steht daher unter dem in § 2 Abs. 1 LPVG enthaltenen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.08.1983 - 6 P 11/81, PersV 1985, 71 = Juris [zu dem in dem damaligen § 70 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Berliner Personalvertretungsgesetz geregelten Monatsgespräch]).
  • LAG Hessen, 06.03.1986 - 12 Sa 1224/85

    Durchsetzung einer Rückgruppierung im Wege der Änderungskündigung

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