Volltextveröffentlichungen (8)

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  SächsPersVG § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern.

• Bundesverwaltungsgericht

  SächsPersVG § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
  Bestellung; Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern; Fachbereich; Lehrkraft; Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Mitbestimmungsrecht; Mittelschule; Personalrat; Vergütungsgruppe III; höherwertige ...

• Judicialis

  SächsPersVG § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern als mitbestimmungspflichtige Tätigkeit; Voraussetzungen einer höheren Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SächsPersVG § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Bestellung von Lehrkräften an Mittelschulen zu Fachberatern

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2009, 56 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98

  Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  cc) Schließlich hat der Senat zu § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - entspricht § 81 Abs. 1 Nr. 3 SächsPersVG - entschieden, dass die Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit eingreift, wenn ohne verbindliche Zuordnung einer Planstelle mit der Übertragung eines Dienstpostens in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet wird (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39 S. 3 ff.).

  Dass die Höhergruppierung nicht stets - wie in den Anlassfällen - in direktem Anschluss an die Bestellung zum Fachberater erfolgt, sondern früher oder später bei Verfügbarkeit von Haushaltsstellen stattfindet, ist für das Mitbestimmungsrecht unschädlich (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 - a.a.O. S. 9).

• BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

  Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Ein derartiger Antrag wäre unzulässig, und zwar zum einen, weil die Rückkehr vom abstrakten zum konkreten Feststellungsbegehren sich als im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung darstellen würde (§ 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG), zum anderen, weil für die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer erledigten Maßnahme kein Rechtsschutzbedürfnis bestünde (vgl. Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - PersR 2007, 434 und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - juris Rn. 10).

  Dabei hat er sich von dem Gedanken leiten lassen, dass die Beteiligungsrechte des Personalrats nicht durch vermeintlich beteiligungsfreie Vorentscheidungen eingeschränkt oder weitgehend ausgehöhlt werden dürfen (…a.a.O. S. 4; vgl. ferner Beschluss vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 9.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Seinen eigentlich beteiligungsrechtlich selbstständigen Gehalt erfährt die Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit in vom Normalfall abweichenden Konstellationen, in denen die Tarifautomatik nicht oder allenfalls verspätet zum Zuge kommt (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 95 S. 40).

  Die Mitbestimmung bei derartigen Maßnahmen ist geeignet, eine Behandlung aller Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit zu gewährleisten (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 9.95 - a.a.O. S. 252 f. bzw. S. 41).

• BVerwG, 08.10.1997 - 6 P 5.95

  Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  a) Im Sinne des vorbezeichneten Mitbestimmungstatbestandes liegt eine höher zu bewertende Tätigkeit vor, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist als die bisherige (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 S. 8 und vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 S. 33).

  Wegen der sich daraus ergebenden faktischen Automatik wäre eine auf die Höhergruppierung begrenzte Mitbestimmung leergelaufen; der Personalrat hätte gegen die Höhergruppierung nichts Wesentliches mehr einwenden können, da der Arbeitnehmer die Voraussetzung dafür nach Ablauf der geforderten Zeit erfüllt hatte (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - a.a.O. S. 242 ff., 246 bzw. S. 32 ff., 36).

• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  b) Die Eingruppierung der hier in Rede stehenden Lehrkräfte an Mittelschulen mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR richtet sich nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (Sächsische Lehrer-Richtlinien) vom 22. Juni 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. Juni 1999 (SächsMBl SMF S. 148) mit Änderungen vom 14. Dezember 2001 (SächsMBl SMF 2002 S. 2) und vom 20. Mai 2003 (SächsMBl SMF S. 173;… vgl. dazu im Einzelnen BAG, Urteile vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - juris Rn. 28 ff., vom 16. Dezember 2004 - 8 AZR 538/02 - juris Rn. 16 ff. und vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l Rn. 13 ff.); davon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus.
• BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

  Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Sie gelten vielmehr kraft Tarifbindung bzw. einzelvertraglicher Bezugnahme und betreffen hinsichtlich der Festlegung eines kollektiven Entgeltschemas unmittelbar die Rechtsbeziehung zwischen den angestellten Lehrkräften und ihrem öffentlichen Arbeitgeber (vgl. Beschluss vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 19 ff.; BAG…, Urteil vom 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 27 f.).
• BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Ein derartiger Antrag wäre unzulässig, und zwar zum einen, weil die Rückkehr vom abstrakten zum konkreten Feststellungsbegehren sich als im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung darstellen würde (§ 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG), zum anderen, weil für die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer erledigten Maßnahme kein Rechtsschutzbedürfnis bestünde (vgl. Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - PersR 2007, 434 …und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - juris Rn. 10).
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  Sie gelten vielmehr kraft Tarifbindung bzw. einzelvertraglicher Bezugnahme und betreffen hinsichtlich der Festlegung eines kollektiven Entgeltschemas unmittelbar die Rechtsbeziehung zwischen den angestellten Lehrkräften und ihrem öffentlichen Arbeitgeber (…vgl. Beschluss vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 19 ff.; BAG, Urteil vom 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer Rn. 27 f.).
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03

  Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  b) Die Eingruppierung der hier in Rede stehenden Lehrkräfte an Mittelschulen mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR richtet sich nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (Sächsische Lehrer-Richtlinien) vom 22. Juni 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. Juni 1999 (SächsMBl SMF S. 148) mit Änderungen vom 14. Dezember 2001 (SächsMBl SMF 2002 S. 2) und vom 20. Mai 2003 (SächsMBl SMF S. 173; vgl. dazu im Einzelnen BAG, Urteile vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - juris Rn. 28 ff., vom 16. Dezember 2004 - 8 AZR 538/02 - juris Rn. 16 ff. …und vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l Rn. 13 ff.); davon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus.
• BAG, 16.12.2004 - 8 AZR 538/02

  Eingruppierung einer Diplomingenieurpädagogin als Lehrerin an einer Mittelschule …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

  b) Die Eingruppierung der hier in Rede stehenden Lehrkräfte an Mittelschulen mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR richtet sich nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (Sächsische Lehrer-Richtlinien) vom 22. Juni 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. Juni 1999 (SächsMBl SMF S. 148) mit Änderungen vom 14. Dezember 2001 (SächsMBl SMF 2002 S. 2) und vom 20. Mai 2003 (SächsMBl SMF S. 173; vgl. dazu im Einzelnen BAG, Urteile vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - juris Rn. 28 ff., vom 16. Dezember 2004 - 8 AZR 538/02 - juris Rn. 16 ff. …und vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l Rn. 13 ff.); davon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus.
• BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat - …
• BAG, 16.05.2002 - 6 AZR 198/01

  Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit
• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 2.76

  Bestellung zum Vorarbeiter - Mitbestimmung des Personalrats

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• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

  Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

  Die zusätzliche Tätigkeit als Fachleiterin als solche begründet keine höhere Eingruppierung (vgl. zur Übertragung einer Fachberatertätigkeit BVerwG 28. August 2008 - 6 P 12.07 - Rn. 28).
• BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

  Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …

  Der Personalrat hat gemäß § 82 Nr. 1 BaWüPersVG auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wie des Leistungsgrundsatzes zu achten (vgl. Beschlüsse vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 14 und 27 …und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - [...] Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - 20 A 907/10

  Beteiligungsrecht des Personalrates bei einer Umsetzung auf eine neue Stelle ohne …

  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2008 6 P 12.07 , Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 = PersR 2008, 453 = PersV 2009, 100 = ZTR 2008, 692, vom 8. Oktober 1997 6 P 9.95 , BVerwGE 105, 247 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 95 = DVBl. 1998, 636 = PersR 1998, 155 = ZBR 1998, 236 = ZfPR 1998, 45 = ZTR 1998, 138, und vom 3. Juni 1977 VII P 2.76 , Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2.

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2008 6 P 12.07 , a. a. O., und vom 8. Oktober 1997 6 P 9.95 , a. a. O.

  Rn. 30 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2008 6 P 12.07 , a. a. O., und vom 8. Oktober 1997 6 P 9.95 , a. a. O.

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2008 6 P 12.07 , a. a. O., und vom 8. Oktober 1997 6 P 5.95 , BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94 = DVBl. 1998, 634 = PersR 1998, 158 = ZfPR 1998, 41 = ZTR 1998, 137.

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2008 6 P 12.07 , a. a. O., und vom 8. Dezember 1999 6 P 10.98 , Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39 = PersR 2000, 202 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 111 = ZBR 2000, 341 = ZfPR 2000, 171.

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 6 P 12.07 , a. a. O.

• BVerwG, 24.06.2021 - 5 P 1.20

  Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung …

  Dies gilt auch dann, wenn der Vertretungsaufwand in zeitlicher Hinsicht nur geringfügig ist, sofern die Wahrnehmung der Vertretung auf eine Wiederholung angelegt ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - 6 P 9.95 - BVerwGE 105, 247 und vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 14; ebenso bereits BAG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 1991 - 1 ABR 56/90 (A) - AP Nr. 33, dem sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 6 ER 502.91 - PersR 1992, 104 m.w.N. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen hat).

  Nach dieser Rechtsprechung ist die Fachbetreuertätigkeit nach dem für einen kommunalen Angestellten anzuwendenden kollektiven Entgeltschema keiner höheren Entgeltgruppe zugeordnet als die bisherige (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - 7 P 2.76 - juris Rn. 19 und vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 13).

  In der Rechtsprechung sind darüber hinaus weitere Fallgruppen anerkannt, weil mit der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit typischerweise gleichzeitig die Höher- oder Rückgruppierung verbunden ist, sodass der Mitbestimmungstatbestand der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit seinen eigentlich beteiligungsrechtlich selbstständigen Gehalt in der Regel nur in vom Normalfall abweichenden Konstellationen erfährt, in denen die Tarifautomatik nicht oder allenfalls verspätet zum Zuge kommt (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 13).

  So wurde ein Mitbestimmungsrecht bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit bejaht, wenn mit der Übertragung eines Dienstpostens nicht nur Hoffnungen erweckt werden, sondern in rechtlich abgesicherter Weise eine klar verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffnet wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10.98 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 39 S. 3 ff., vom 7. Juli 2008 - 6 P 13.07 - BVerwGE 131, 267 Rn. 15, 20 und vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 13 ff.).

• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08

  Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden …

  Der Personalrat hat gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wie des Leistungsgrundsatzes zu achten (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - juris Rn. 14 und 27).

  Freilich hat die Rechtsprechung bislang eine höher zu bewertende Tätigkeit im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG nur angenommen, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet war als die bisherige (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

  Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …

  Die mit Eingruppierungsvorgängen einhergehende oder sie vorbereitende Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) betrifft ebenfalls die persönliche Rechtsstellung des Arbeitnehmers (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 12 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 1738/16

  Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit bei einer gemeinsamen …

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 -, a. a. O., und vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 -, Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 = PersR 2008, 453 = PersV 2009, 100 = ZTR 2008, 692.

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 -, a. a. O., und vom 28. August 2008 - 6 P 12.07 -, a. a. O.

• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 18.08

  Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten …

  Der Personalrat hat gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wie des Leistungsgrundsatzes zu achten (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - juris Rn. 14 und 27).

  Rn. 24 4. Freilich hat die Rechtsprechung bislang eine höher zu bewertende Tätigkeit im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG nur angenommen, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet war als die bisherige (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 3.09

  Erforderlichkeit einer Mitbestimmung im Falle einer Übertragung von Tätigkeiten …

  Der Personalrat hat gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wie des Leistungsgrundsatzes zu achten (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - juris Rn. 14 und 27).

  Rn. 26 4. Freilich hat die Rechtsprechung bislang eine höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG nur angenommen, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren oder niedrigeren Entgeltgruppe zugeordnet war als die bisherige (vgl. Beschluss vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• BVerwG, 07.02.2012 - 6 P 26.10

  Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; …

  Rn. 15 Der beschließende Senat, der selbst zur Auslegung der Dienstanweisung vom 14. März 2008 befugt ist (Beschlüsse vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 S. 11 f. und vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 20), tritt der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts bei.
• BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 4.09

  Erforderlichkeit der Mitbestimmung im Falle einer Übertragung der …
• BVerwG, 22.12.2011 - 6 PB 18.11

  Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung des Personalrats; vorübergehende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2021 - 2 B 11368/20

  Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt
• OVG Sachsen, 14.11.2019 - 8 A 418/19

  Jobcenter; Abwesenheitsvertretung; Fachbetreuertätigkeit; Mitbestimmung; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2023 - 18 LP 5/21

  Arbeitnehmer; Beschwerde; Dienstordnungsangestellter; Gruppenzuordnung; …
• BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 4.12

  Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung …
• BVerwG, 02.12.2010 - 6 PB 17.10

  Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; …
• BVerwG, 16.08.2007 - 6 PB 7.07

  Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde - …
• VG Berlin, 30.09.2010 - 61 K 14.10

  Personalvertretungsrecht: nicht nur vorübergehende Übertragung einer …
• OVG Sachsen, 16.06.2020 - 2 B 313/19

  Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; "Kein Anordnungsanspruch vor Abschluss des …
• KAGH, 09.07.2021 - M 26/20
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 12b K 1823/11

  Höher zu bewertende Tätigkeit, gemeinsame Einrichtung, Jobcenter, Personalrat, …
• VG Düsseldorf, 22.01.2009 - 34 K 5955/08

  Streit über eine personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht zu drei …