Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82

  Der Begriff der Abordnung im Sinne des Personalvertretungsrechts - Aufspaltung …

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1987 - 6 P 16.86

  Obläge es dieser Einrichtung, im Rahmen dieser äußeren Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses die konkreten Bedingungen der Dienstleistung der zivilen Dienstkraft in persönlicher und sachlicher Hinsicht festzulegen und die Beachtung ihrer Anweisungen zu überwachen, so wäre ihr dieser Beschäftigte im personalvertretungsrechtlichen Sinne zuzuordnen, weil die bei ihr gebildete Personalvertretung seine Belange am ehesten wahrnehmen konnte (vgl. Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 6 P 29.82 - 6 P 29.82] = PersV 1985, 164> m.w.N.).
• BVerwG, 13.08.1986 - 6 P 7.85

  Personalvertretung - Dienststellenbegriff

  Auszug aus BVerwG, 16.07.1987 - 6 P 16.86

  Eine Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts ist eine organisatorische Einheit, welche innerhalb der Verwaltungsorganisation eines öffentlichen Verwaltungsträgers verselbständigt ist und bestimmte öffentliche Aufgaben selbständig wahrzunehmen hat (vgl. Beschluß vom 13. August 1986 - BVerwG 6 P 7.85 - <DVBl. 1987, 414 = ZBR 1987, 54 = PersR 1987, 20>).

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• BVerwG, 09.11.1998 - 6 P 1.98

  Mitbestimmung des Hauptpersonalrates; Mannschafts- und Unteroffizierheime; …

  Unter "Anweisen" ist in diesem Zusammenhang - wie der Beteiligte in der Rechtsbeschwerdeerwiderung erläutert hat - nach der in den Streitkräften üblichen Fachsprache die Regelung und Gestattung des Zutritts zu verstehen (vgl. zum Begriff "auf das Heim angewiesen" bzw. "auf das Heim angewiesenen" bei der Nutzung von Offizierheimen: Beschluß vom 16. Juli 1987 - BVerwG 6 P 16.86 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 10 S. 8).
• BVerwG, 02.03.1993 - 6 P 34.91

  Dienstliche Maßnahme - Personalrat der Stammdienststelle - Fachliche …

  In der grundlegenden Entscheidung vom 16. Juli 1987 zur Wahlberechtigung der Beschäftigten einer OHG zur Personalvertretung der Standortverwaltung (BVerwG 6 P 16.86 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 10) hat der Senat die Dienststelleneigenschaft der OHG aus folgenden Erwägungen verneint:.
• OVG Bremen, 23.08.1988 - PV-B 1/88

  Wahl eines Personalrats; Ungültigkeit einer Personalratswahl mangels …

  In ihr ist er weisungsgebunden tätig, wenn er in ihren "organisatorischen Zusammenhang" aufgenommen worden ist (st. Rechtspr. vgl. statt aller BVerwG, B. v. 16.07.1987, 6 P 16.86 , sowie v. 30.05.1986, 6 P 23.84 ).
• VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2153/90

  Zum Dienststellenbegriff und zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlaß einer …

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 16.7.1987 -- 6 P 16.86 und 6 P 17.86 -- für den militärischen Bereich die Dienststelleneigenschaft von Offiziersheimen verneint (vgl. Becker, das Personalvertretungsrecht in den Jahren 1986 und 1987, ZBR 1988 S. 241 (243/244)).