Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Personalangelegenheiten der Tutoren - Mitbestimmung des Personalrats - Beschäftigte - Gruppe der Angestellten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 45

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Dieses Verbot ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder die Gleichbehandlung nicht finden läßt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14 [52]; 40, 115 ff.).
• BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62

  Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes ist stets zu fragen, ob die sich benachteiligt fühlende Person oder Personengruppe durch die als gleichheitswidrig angegriffene Vorschrift ohne sachlich vertretbaren, d.h. ohne rechtlich zureichenden Grund - also willkürlich - schlechter gestellt wird als eine andere Personengruppe, die man ihr als vergleichbar gegenüberstellt (BVerfGE 22, 387 [415]).
• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Sie geht dahin, als Repräsentant der Beschäftigten deren Beteiligung an der Regelung des Dienstes und der Dienst- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen und die Interessen dieser Beschäftigten zu vertreten, soweit diese von der Tätigkeit in der Dienststelle berührt werden (siehe hierzu auch BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [322]; ähnlich auch BVerfGE 19, 303 [312]).

• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Die Frage, ob eine Person oder Stelle am Beschlußverfahren beteiligt ist, muß in jedem Stadium des Verfahrens auch ohne Rüge von Amts wegen geprüft werden (siehe dazu Beschluß des Senats vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - [Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1]).
• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Grundrechtsschutz des Personalrats

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Sie geht dahin, als Repräsentant der Beschäftigten deren Beteiligung an der Regelung des Dienstes und der Dienst- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen und die Interessen dieser Beschäftigten zu vertreten, soweit diese von der Tätigkeit in der Dienststelle berührt werden (siehe hierzu auch BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [322]; ähnlich auch BVerfGE 19, 303 [312]).
• BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74

  Beiladungsfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Begriff der …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Das Antragsrecht, das ihm § 60 Abs. 3 HPVG zuerkennt, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 50, 176 (183) [BVerwG 13.02.1976 - VII P 9/74]; 50, 186 (196 f. [BVerwG 13.02.1976 - VII P 9/74]) bereits ausgesprochen hat, durch die dem Personalrat übertragene kollektive Schutzfunktion bestimmt und begrenzt, kann also nicht dem Individualschutz dienen, sondern diesen allenfalls mittelbar, aber ohne eigentliche Zweckrichtung, günstig beeinflussen.
• BVerwG, 15.03.1968 - VII P 3.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

  Zur Begründung hat es im Beschluß vom 15. März 1968 - BVerwG 7 P 3.67 - (PersV 1968, 161 = Buchholz 238.32 § 7 PersVG Berlin Nr. 1) ausgeführt, ihre Aufgabe bestehe in der Unterstützung des wissenschaftlichen Lehrbetriebes und damit in einer geistigen Tätigkeit.

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• BGH, 28.03.2023 - II ZB 11/22

  "Tax Law Clinic" verstößt gegen § 5 StBerG

  Geschützt ist damit die wissenschaftliche Lehre, nicht jedoch die bloße Wissensvermittlung oder anwendungsbezogene Ausbildung (vgl. BVerfGE 61, 210, 237, 247 f.; BVerwGE 62, 45, 51 f.;… BeckOK GG/Kempen, Stand 15.11.2022, Art. 5 Rn. 183, 184;… Dreier/Britz, GG, 3. Aufl., Art. 5 III (Wissenschaft) Rn. 30; Fehling in Dolzer/Vogel/Graßhof Bonner Kommentar, 110. Lfg.
• BVerwG, 20.03.2002 - 6 P 6.01

  Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; …

  Zwar ist der Bewerber vor einer Beurteilung seiner wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation durch den Personalrat bereits durch § 77 Abs. 2 BPersVG geschützt, der den Personalrat auf einer Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt (vgl. Beschluss vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 17.79 - BVerwGE 62, 45, 53; vgl. dazu ferner BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 906/81 - PersV 1982, 284).
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

  Ihre dienstliche Tätigkeit ist regelmäßig keine Lehre im Sinne des Art. 21 Satz 1 SächsVerf (vgl. BVerwGE 62, 45 [51 f.]).

• OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 77/95

  Gemeinsame Berufung von wissenschaftlichem Personal nach dem "Berliner Modell"; …

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• BVerwG, 04.03.1993 - 6 B 48.92

  Hochschule - Emeritierung - Lehrfreiheit - Lehrveranstaltungen

  In seinem Beschluß vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 17.79 - BVerwGE 62, 45, 51 f. hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. ausgeführt, daß zum Begriff der Wissenschaft unabdingbar die spezifische wissenschaftliche Eigenverantwortung gehöre.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - 62 PV 5.11

  Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Beschäftigten mit überwiegend …

  Rn. 31 Zieht man zur Abgrenzung wissenschaftlicher Hilfsdienste zur eigenständigen wissenschaftlichen Betätigung mit dem Verwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 18. März 1981 - BVerwG 6 P 17.79 -, juris Rn. 40 zu Tutoren) das Kriterium der spezifischen wissenschaftlichen Eigenverantwortung heran, ergibt sich nichts anderes.
• BVerwG, 25.02.1991 - 6 PB 15.90

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Außerdem können die Rügen der Antragsteller, der angegriffene Beschluß des Oberverwaltungsgerichts weiche von vier im einzelnen benannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, schon deshalb keinen Erfolg haben, weil diese Entscheidungen (…Beschluß vom 11. Februar 1981, a.a.O.; B.VerwGE 7, 331; BVerwGE 28, 282; BVerwGE 62, 45) nicht zu der hier als maßgeblich angewandten Vorschrift in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nds. PersVG ergangen sind.