Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Generalverträge - Bahnbusverkehr - Postreisedienst - Handelsrechtliche Regionalgesellschaften - Fahrpersonal - Mitbestimmung des Personalrats - Direktionsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …

  Auszug aus BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 18.78

  Der Senat hat im Beschluß vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 13.78 - im einzelnen dargelegt und begründet, warum die Beteiligte zu 2) keine Beteiligten- und Rechtsmittelbefugnis besitzt.

  Das ist im einzelnen indem zwischen denselben Verfahrensbeteiligten ergangenen Beschluß vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 13.78 - dargelegt, und begründet; darauf wird Bezug genommen.

  Die Gestaltung bezieht sich, wie der Senat in dem zwischen denselben Verfahrensbeteiligten erlassener, Beschluß vom heutigen Tag - BVerwG 6 P 13.78 - ausgeführt hat, auf den Arbeitsplatz als räumlichen Bereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, und seine unmittelbare Umgebung.

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• BVerwG, 30.08.1985 - 6 P 20.83

  Zur Beteiligung des Personalrates bei der Einrichtung von …

  Dementsprechend hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 (PersV 1980, 145 = ZBR 1980, 59) und BVerwG 6 P 18.78 - (PersV 1980, 151 = ZBR 1981, 257) als Arbeitsplatz den räumlichen Bereich bezeichnet, in dem der Beschäftigte tätig ist, sowie dessen unmittelbare Umgebung.
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08

  Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …

  Der Beteiligte entnimmt den Senatsbeschlüssen vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 2 ), vom 30. September 1987 - BVerwG 6 P 19.85 - (Buchholz 251.5 § 66 HePersVG Nr. 3) und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 6 P 15.03 - (Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 13) folgenden Rechtssatz: "Reine Organisationsentscheidungen, die keine Änderung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse nach sich ziehen, die nicht auf bestimmte Personen gerichtet sind und auf organisationspolitischen Gründen beruhen, lösen nicht das Mitbestimmungsrecht bei Versetzung aus, selbst wenn ein Dienststellenwechsel bezüglich der betroffenen Beschäftigten vorliegt." (Nr. 2.1 der Beschwerdebegründung).
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn

  Das sind nicht mehr wie bisher DB und DBP, sondern die jeweiligen Regionalgesellschaften" (so auch Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - ).

  Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit dem zu personalvertretungsrechtlichen Fragen ergangenen Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (…a.a.O.), in dem - wenn auch in anderem Zusammenhang - zur Frage, ob z.B. eine Versetzung, Umsetzung oder Abordnung vorliegt, folgendes ausgeführt ist:.

• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 28.80

  Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …

  Dem stehe auch nicht der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 2) entgegen.

  Das sind nicht mehr wie bisher DB und DBP, sondern die jeweiligen Regionalgesellschaften" (so auch Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - ).

  Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit dem zu personalvertretungsrechtlichen Fragen ergangenen Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (…a.a.O.), in dem - wenn auch in anderem.

• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 30.80

  Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …

  Dem stehe auch nicht der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 2) entgegen.

  Das sind nicht mehr wie bisher DB und DBP, sondern die jeweiligen Regionalgesellschaften" (so auch Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - ).

  Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit dem zu personalvertretungsrechtlichen Fragen ergangenen Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (…a.a.O.), in dem - wenn auch in anderem Zusammenhang - zur Frage, ob z.B. eine Versetzung, Umsetzung oder Abordnung vorliegt, folgendes ausgeführt ist:.

• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …

  Der Beteiligte entnimmt den Senatsbeschlüssen vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 2 ), vom 30. September 1987 - BVerwG 6 P 19.85 - (Buchholz 251.5 § 66 HePersVG Nr. 3) und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 6 P 15.03 - (Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 13) folgenden Rechtssatz: "Reine Organisationsentscheidungen, die keine Änderung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse nach sich ziehen, die nicht auf bestimmte Personen gerichtet sind und auf organisationspolitischen Gründen beruhen, lösen nicht das Mitbestimmungsrecht bei Versetzung aus, selbst wenn ein Dienststellenwechsel bezüglich der betroffenen Beschäftigten vorliegt." (Nr. 2.1 der Beschwerdebegründung).
• VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07

  Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in …

  Das als Ausnahme gestaltete Weisungsrecht der GmbH in dringenden Fällen sei nur eine vorläufige Befugnis, weil erteilte Weisungen unverzüglich dem Dienstherrn zu melden seien und von da an zu dessen Disposition stünden (siehe auch schon BVerwG, Urteil vom 15.12.1978 - 6 P 18.78 -, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 2) .
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 85.81

  Reichweite der Weisung im Beamtenverhältnis (Überlassung von Dienstleistungen an …

  (so auch Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - ).

  Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit dem zu personalvertretungsrechtlichen Fragen ergangenen Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (…a.a.O.), in dem - wenn auch in anderem Zusammenhang - zur Frage, ob z.B. eine Versetzung, Umsetzung oder Abordnung vorliegt, folgendes ausgeführt ist:.

• BVerwG, 12.07.1983 - 6 PB 12.82

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Auslegung des Begriffs der …

  Dem dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts entnommenen und auf Seite 3 der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Rechtssatz wird kein divergierender Rechtssatz aus der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (PersV 1980, 151) gegenübergestellt, sondern lediglich gesagt, die in dem Rechtssatz zum Ausdruck kommende Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu vereinbaren.

  Die Beschwerde geht schließlich auf die Frage der "Änderung des Arbeitsvertrages" ein und meint, daß hierbei das Oberverwaltungsgericht ebenso wie bei den Tatbeständen "Versetzung", "Umsetzung" sowie "Übertragung einer anderen Tätigkeit oder eines anderen Aufgabenbereiches" sich in Widerspruch zu dem bereits erwähnten Beschluß des Senats vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (…a.a.O.) gesetzt habe.

• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …

  Der Beteiligte entnimmt den Senatsbeschlüssen vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 2 ), vom 30. September 1987 - BVerwG 6 P 19.85 - (Buchholz 251.5 § 66 HePersVG Nr. 3) und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 6 P 15.03 - (Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 13) folgenden Rechtssatz: "Reine Organisationsentscheidungen, die keine Änderung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse nach sich ziehen, die nicht auf bestimmte Personen gerichtet sind und auf organisationspolitischen Gründen beruhen, lösen nicht das Mitbestimmungsrecht bei Versetzung aus, selbst wenn ein Dienststellenwechsel bezüglich der betroffenen Beschäftigten vorliegt." (Nr. 2.1 der Beschwerdebegründung).
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08

  Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
• BVerwG, 21.04.2022 - 5 PB 11.21

  "Arbeitsplatz" im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 16 PersVG HE; Darlegung der …
• BVerwG, 09.12.1980 - 6 P 23.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• OVG Niedersachsen, 01.04.1998 - 17 L 6193/96

  Beamtenrecht; Dienststellenauflösung; Versetzung; Eingegliederte Dienststelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1997 - 1 B 189/97