Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates hinsichtlich einer Abordnung - Abordnung zur Vorbereitung einer Versetzung - Abordnung einer Jugendleiterin an eine Grundschule - Befristung einer Versetzung auf drei Monate - Befristung einer Abordnung auf drei Monate - Erlass einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 11.10.1972 - VII P 2.72

  Ausschreibung eines G-11-Dienstpostens bei der Generalvertretung der Deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1984 - 6 P 19.83

  Ähnliche Erwägungen haben das Bundesverwaltungsgericht in anderen Zusammenhängen schon wiederholt zu der Feststellung geführt, die Personalvertretung könne ihre Befugnisse nur sachgerecht und wirksam ausüben, wenn sie bereits an der Vorbereitung beteiligungspflichtiger Maßnahmen möglichst frühzeitig beteiligt werde (BVerwGE 37, 169 [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70] m.w.Nachw.; 41, 30 ).
• BVerwG, 05.02.1971 - VII P 11.70

  Mitbestimmung eines Personalrates bei der Versetzung eines Angestellten auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1984 - 6 P 19.83

  Ähnliche Erwägungen haben das Bundesverwaltungsgericht in anderen Zusammenhängen schon wiederholt zu der Feststellung geführt, die Personalvertretung könne ihre Befugnisse nur sachgerecht und wirksam ausüben, wenn sie bereits an der Vorbereitung beteiligungspflichtiger Maßnahmen möglichst frühzeitig beteiligt werde (BVerwGE 37, 169 [BVerwG 05.02.1971 - VII P 11/70] m.w.Nachw.; 41, 30 ).

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• VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 15.1211

  Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung auch bei Einverständnis …

  Die dem Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. September 1984 - 6 P 19.83 - (PersR 1986, 36) zugrundeliegende Fallkonstellation weiche insoweit von der vorliegenden ab, als dort das Bundesverwaltungsgericht über eine Abordnung ohne Zustimmung der Beschäftigten zu entscheiden gehabt habe.

  Folglich bedürfen in diesen Fällen nicht nur der Betroffene, sondern ebenso die in der abgebenden und der aufnehmenden Dienststelle von der Maßnahme berührten weiteren Beschäftigten des kollektivrechtlichen Schutzes gerade zu dem Zeitpunkt, in dem die auf Dauer angelegten Veränderungen wirksam werden, mag ihre formelle rechtliche Verfestigung auch noch ausstehen (vgl. BVerwG, B. b. 18.9.1984 - 6 P 19.83 - PersR 1986, 36 mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das Beschwerdegericht zu Recht § 78 Abs. 1 Nr. 4 Nds.PersVG i. d. F. vom 9. Januar 1981 und somit den Tatbestand der Versetzung als die personalvertretungsrechtliche Grundlage des von ihm zutreffend bejahten Mitbestimmungsrechts des dortigen Antragstellers bezeichnet hat).

  Daher bedürfen hier nicht nur der Betroffene, sondern ebenso die in der abgebenden und aufnehmenden Dienststelle von der Maßnahme berührten weiteren Beschäftigten des kollektivrechtlichen Schutzes bereits zum Zeitpunkt der Abordnung (vgl. BVerwG, B. b. 18.9.1984 - 6 P 19.83 - PersR 1986, 36).

• VG Hamburg, 24.06.2021 - 25 FLE 65/21

  6-monatige Umsetzung innerhalb der Dienststelle nicht mitbestimmungspflichtig

  Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs (wie etwa bei einer von vornherein auf einen längeren Zeitraum als drei Monate angelegten und der organisatorischen Vorbereitung einer Versetzung dienenden Abordnung, dazu BVerwG, Beschl. v. 18.9.1984,6 P 19/83, juris Rn, 20 ff.) greift nicht.

  So nimmt die Rechtsprechung (…VGH München, Beschl. v. 15.3.2016, 17 P 15.1211, juris Rn. 18 f.; anknüpfend an BVerwG, Beschl. v. 18.9.1984, 6 P 19/83, PersR 1986, 36, juris Rn. 20) an, dass auch bei Zustimmung des Beschäftigten zu einer Abordnung, die der Vorbereitung einer Versetzung dient, die Personalvertretung in der gleichen Form zu beteiligen, wie an der Versetzung selbst.

  In diesem Fall hält es das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 18.9.1984, a.a.O., juris Rn. 20 ff.) für rechtsmissbräuchlich und als Verstoß gegen das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit, wenn die Dienststelle sich zur Abwehr des vom Personalrat in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrecht auf die Befristung der Abordnungsverfügung beruft.

• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 31.91

  Personalvertretungsrecht - Personalrat - Umsetzung - …

  Die Regelungen über die Mitbestimmung bei Versetzungen, Abordnungen und - soweit gesetzlich vorgesehen - bei Umsetzungen dienen auch dem Schutz der individuellen Interessen der von der Maßnahme unmittelbar in ihrem privaten und dienstlichen Bereich betroffenen Beschäftigten (Beschluß vom 18. September 1984 - BVerwG 6 P 19.83 - Buchholz 238.36 § 78 NdsPersVG Nr. 5;… Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD V, K § 75 Rz. 34;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, § 76 Rdnr. 14;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 76 Rdnr. 60 und § 77 Rdnr. 46;… Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 75 Rdnrn. 72 und 83).

• BVerwG, 21.01.2008 - 6 P 16.07

  Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der …

  Der Senatsbeschluss vom 18. September 1984 - BVerwG 6 P 19.83 - (Buchholz 238.36 § 78 NdsPersVG Nr. 5), auf welchen der Antragsteller in diesem Sachzusammenhang hingewiesen hat, ist nicht einschlägig.
• VGH Hessen, 17.11.2005 - 22 TL 807/05

  Personalrat; Mitbestimmung; Kettenabordnung

  Dass es insofern auf den Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs bzw. der Umgehung des Mitbestimmungstatbestands ankommt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1984 - 6 P 19/83 - PersR 1986, 36 = juris; Hess. VGH, Beschluss vom 27. August 1992 - HPV TL 526/90 - juris), wobei es insofern unerheblich ist, ob es sich um einen bewussten und/oder gewollten Rechtsmissbrauch bzw. eine damit vergleichbare Umgehung des Mitbestimmungstatbestands handelt.

  Diese Gesichtspunkte vermögen die Mitbestimmungsfreiheit der Abordnung jedoch schon dann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn die Abordnung nur nominell auf den gesetzlich geregelten Zeitraum befristet wird, nach den bereits vorliegenden Vorstellungen des Dienstherrn in Wirklichkeit aber länger dauern soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1984, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 6 B 243/05

  Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats bei der Abordnung einer …

  Rn. 10 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18. September 1984 - 6 P 19/83 -, Buchholz, 236.36 § 78 Nds. PersVG Nr. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. April 1998 - 6 B 500/96 - und vom 10. Dezember 2003 - 6 B 2286/03 -.

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 1984 - 6 P 19/83 -, a.a.O.

• BVerwG, 03.07.1990 - 6 P 10.87

  Mitbestimmung des Personalrats i.R.e. vorübergehenden Zuweisung eines …

  Für die Beurteilung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer Personalmaßnahme und damit auch für die Nachprüfung der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren ist nicht entscheidend auf die rechtliche Wertung durch den Dienststellenleiter abzustellen, sondern darauf, inwieweit durch die beabsichtigte Maßnahme im Hinblick auf die gesetzlichen Beteiligungstatbestände der Rechtsstand eines Bediensteten berührt wird (vgl. Beschluß vom 18. September 1984 - BVerwG 6 P 19.83 - ).
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 32.91

  Anforderungen an die Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei …

  Die Regelungen über die Mitbestimmung bei Versetzungen, Abordnungen und - soweit gesetzlich vorgesehen - bei Umsetzungen dienen auch dem Schutz der individuellen Interessen der von der Maßnahme unmittelbar in ihrem privaten und dienstlichen Bereich betroffenen Beschäftigten (Beschluß vom 18. September 1984 - BVerwG 6 P 19.83 - Buchholz 238.36 § 78 NdsPersVG Nr. 5;… Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD V, K § 75 Rz. 34;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, § 76 Rdnr. 14;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 76 Rdnr. 60 und § 77 Rdnr. 46; Dietz/Richardi, BPersVG, 2, Aufl., § 75 Rdnrn. 72 und 83).
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 33.91

  Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Versetzung - Abordnung - Umsetzung …

  Die Regelungen über die Mitbestimmung bei Versetzungen, Abordnungen und soweit gesetzlich vorgesehen - bei Umsetzungen dienen auch dem Schutz der individuellen Interessen der von der Maßnahme unmittelbar in ihrem privaten und dienstlichen Bereich betroffenen Beschäftigten (Beschluß vom 18. September 1984 - BVerwG 6 P 19.83 - Buchholz 238.36 § 78 NdsPersVG Nr. 5;… Fischer/Goeres in Fürst, GKÖD V, K § 75 Rz. 34;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 76 Rdnr. 14;… Lorenzen/Haas/Schmitt, a.a.O. § 76 Rdnr. 60 und § 77 Rdnr. 46;… Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Aufl., § 75 Rdnrn. 72 und 83).
• OVG Hamburg, 10.01.2007 - 8 Bf 119/05

  Mitbestimmung bei Stellenbesetzung in Universitätsklinikum

  Solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.9.1984, -6 P 19.83 -, PersR 1986, 36, 37).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - PB 15 S 203/93

  Personalvertretung - Mitbestimmung bei aneinandergereihten …
• LAG Hamm, 14.12.1989 - 17 Sa 1423/89

  Beteiligung; Personalrat; Kündigungsschutzklage; Arbeitsverhältnis; Abordnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 62 PV 1.09

  Mitbestimmung des Personalrats zu befristeter Umsetzung zum Zwecke der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - 61 PV 2.13

  Mitbestimmung; Erledigung; abstrakter Feststellungsantrag; Abordnung; vorläufige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - 62 PV 3.12

  Mitbestimmungsrecht im Fall der Abordnung einer in der Regionaldirektion der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2003 - 6 B 2286/03
• VGH Hessen, 27.08.1992 - HPV TL 526/90

  Mitbestimmung bei der Abordnung mehrerer Beamter an eine andere Dienststelle; …
• VG Berlin, 13.01.2009 - 72 A 4.08

  Frage der Mitbestimmung bei befristeter Umsetzung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 7/89

  Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei der Abordnung eines Lehrers ans …
• VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
• LAG München, 08.09.1988 - 4 Sa 462/88

  Abordnung mit dem Ziel der späteren endgültigen Versetzung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1988 - 18 L 26/86

  Abordnung eines Lehrers als vorläufige Regelung; Zustimmungspflicht des …