Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung zweier Personalräte i.R.d. Beteiligung durch den Regierungspräsident als Dienststellenleiter beider Schulen bei Versetzung eines Lehrers von einer Schulform an eine Schule einer anderen Schulform

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligungspflicht des Personalrats bei Versetzung eines Lehrers von einer Gesamtschule an eine Realschule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versetzung (Lehrer) - "Beteiligung des Personalrats"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1991, 257

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 06.11.1987 - 6 P 2.85

  Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Dienstherr - Schriftliches …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1990 - 6 P 22.87

  Soweit der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - (BVerwGE 78, 257 = Buchholz 251.7 § 72 NW PersVG Nr. 15 = ZBR 1988, 173 = DÖV 1988, 602 = PersV 1988, 496) entschieden hat, daß bei der Versetzung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW und des § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle stets dann mitzubestimmen hat, wenn an der Personalmaßnahme Dienststellen unterschiedlicher Dienstherren beteiligt sind, so daß für die Versetzung das schriftlich zu erklärende Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn erforderlich ist, kann hieraus zwar für den vorliegenden Fall der Versetzung eines Lehrers innerhalb des Dienststellenbereichs des Regierungspräsidenten unmittelbar nichts entnommen werden.

  Auf den vom Beteiligten zu 1) mit seinen Schriftsätzen vom 28. Dezember 1987 und 3. Mai 1988 geltend gemachten Gesichtspunkt, daß der Antragsteller keine Gründe vorgetragen hat, die einen bestimmenden Einfluß der "aufnehmenden" Dienststelle erkennen lassen, womit hier die Realschule gemeint ist, kommt es deshalb ebensowenig entscheidend an wie auf die von Post (PersV 1988, 513) gegen den erwähnten Beschluß des Senats vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - vorgetragenen Bedenken gegen eine Behandlung einer Versetzung ähnlich wie eine Neueinstellung.

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• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 33.93

  Ermittlung der zuständigen Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten …

  Dies ergibt sich namentlich aus den in § 77 Abs. 2 BPersVG genannten Verweigerungsgründen, die, soweit sie an die kollektiven Interessen der Beschäftigten anknüpfen, sich vorwiegend aus denjenigen der Beschäftigten der aufnehmenden Dienststelle ergeben können (vgl.Beschlüsse vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - BVerwGE 78, 257, 262 undvom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 22.87 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 18).

  In seinemBeschluß vom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 22.87 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 18 hat der Senat ferner für den "Sonderfall" der Versetzung eines Lehrers von einer Gesamtschule an eine Realschule darauf abgestellt, daß die Interessenlage die Beteiligung der Personalvertretungen beider Dienststellen erfordere.

• OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 3/92

  Versetzung; Beamter; Dienststelle; Mitwirkungsrecht; Personalrat; Anhörung; …

  Diese - für diese Fallgestaltung soweit ersichtlich - nirgends infrage gestellte - Auffassung von einer möglichst umfassenden Interessenwahrung der Beschäftigten beider betroffenen Dienststellen durch eine sie repräsentierende Personalvertretung liegt auch der letzten einschlägigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.7.1990 - 6 P 22.87 - (PersV 1991, 28 = ZfPR 1990, 146) zugrunde.

  Hiernach ist über den unstreitigen Fall der Versetzung von einer nachgeordneten Dienststelle zu einer anderen hinaus die Stufenvertretung auch dann zu beteiligen, wenn es um eine Versetzung zwischen der übergeordneten Dienstbehörde und einer nachgeordneten geht, sei es für diese abgebend oder aufnehmend (vgl. auch Rob, PersV 1992, 309, 316, 317, der aus dem Beschluß des BVerwG vom 3.7. 1990 - 6 P 22.87 ebenfalls diese Konsequenz zieht, dieses Ergebnis allerdings für bedenklich hält).

• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 2645/15

  Abordnung; Versetzung; Aufhebung; Personalrat; aufnehmende Dienststelle; actus …

  Rn. 49 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 1993 - CL 61/90 -, juris, unter Bezugnahme auf: BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1990 - 6 P 22.87 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 1 A 2107/96

  Lehrer; Lehrerausbildung; Befähigung zum Lehramt; Personalrat; …

  Rn. 65 vgl. zur Versetzung eines Lehrers von einer Schulform an eine Schule einer anderen Schulform: OVG NW, Beschluß vom 22. Juni 1987 - CL 21/86 - , bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 23. Juli 1990 - 6 P 22.87 -, PersV 1991, 28; zur Versetzung, falls das Einverständnis der aufnehmenden Dienststelle erforderlich ist: OVG NW, Beschluß vom 23. September 1993 - CL 61/90 -.
• OVG Saarland, 08.03.1993 - 5 W 2/92

  Personalmaßnahme; Initiativrecht des Personalrats; Umfang; Beförderung; …

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• BVerwG, 29.01.1993 - 6 P 2.92

  Personalvertretungsrecht - Auslandsschuldienst - Beförderung eines …

  Der Beschluß des Senats vom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 22.87 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 18 ist, wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, hier nicht einschlägig.
• OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 4/91

  Versetzung; Beamter; Dienststelle; Mitwirkungsrecht; Personalrat; Anhörung; …

  Diese für diese Fallgestaltung - soweit ersichtlich - nirgends infrage gestellte Auffassung, die im Kern auf eine möglichst umfassenden Interessenwahrung der Beschäftigten beider betroffenen Dienststellen durch eine sie repräsentierende Personalvertretung abzielt, liegt letztlich auch den beiden o.a. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.11.1987 und 5.12.1988 zum Dienstherrnwechsel zugrunde, wie auch der letzten einschlägigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.7.1990 - 6 P 22.87 - (PersV 1991, 28 = ZfPR 1990, 146).
• VG Bayreuth, 08.06.2021 - B 5 S 21.437

  Aufhebung einer Abordnung, Personalratsmitglied, wichtige dienstliche Gründe, die …

  Nach allgemeiner Rechtsprechung ist bei einer Abordnung (wie bei einer Versetzung) stets sowohl die Personalvertretung der abgebenden als auch die der aufnehmenden Dienststelle, jedenfalls wenn die Personalmaßnahme auf einem Zusammenwirken der Dienststellen beruht und die aufnehmende Dienststelle einen bestimmten Einfluss ausübt, zu beteiligen (vgl. BVerwG, B.v. 3.7.1990 - 6 P 22.87 - juris; B.v. 6.11.1987 - 6 P 2/85 - BVerwGE 78, 257; OVG NW, B.v. 23.9.1993 - CL 61.90 - juris m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1991 - 11 L 8/91

  Zustimmung zu einer Versetzungsangelegenheit; Verpflichtung des Leiters einer …

  Ein solcher Ausnahmefall ist bejaht worden, wenn "die aufnehmende Dienststelle selbst einen bestimmenden Einfluß auf die Versetzung ausübt" (BVerwG, Beschluß v. 26.10.1962 - VII P 12.61 -, BVerwGE 15, 90 [BVerwG 26.10.1962 - VII P 12/61]), wenn "für die Versetzung das schriftlich zu erklärende Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn erforderlich ist" (BVerwG, Beschluß vom 06.11.1987 - 6 P 2.85 -, Die Personalvertretung 1988, 496) oder wenn bei der die Versetzung aussprechenden Dienststelle zugleich ein die aufnehmende Dienststelle repräsentierender Personalrat gebildet ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 03.07.1990 - 6 P 22.87 - Der Personalrat 1990, 294).