Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  "Weisungsgebunden tätige Personen" im Sinne des § 52 Abs. 1 S. 1 Bremisches Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 (BremPersVG) - Eingliederung des Beschäftigten in die Dienststelle wie ein Bediensteter - Personelle Zuständigkeit des Personalrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Bremen, 27.05.2020 - 6 LP 287/19

  Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die betroffene Person in die Dienststellenorganisation "eingegliedert" ist und sie ihre Arbeitskraft dort mindestens zu einem Teil ohne vorherige inhaltliche Festlegung auf die Erfüllung einer ganz bestimmten Aufgabe nach Weisung des Dienststellenleiters einsetzen muss (BVerwG, Beschl. v. 30.05.1986 - 6 P 23/84 -, juris Rn. 15).

  Es sollen auch diejenigen Personen einbezogen werden, die in einer Dienststelle tätig sind, ohne zu deren Träger in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu stehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.05.1986 - 6 P 23/84 -, juris Rn. 14, 16).

• OVG Bremen, 10.09.2025 - 6 LP 147/25

  Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung beim Einsatz von Beschäftigten freier …

  "In der Dienststelle weisungsgebunden tätig" ist eine Person, wenn sie in die Dienststellenorganisation eingegliedert ist und ihre Arbeitskraft dort mindestens zu einem Teil ohne vorherige inhaltliche Festlegung auf die Erfüllung einer ganz bestimmten Aufgabe nach Weisung des Dienststellenleiters einsetzen muss (BVerwG, Beschl. v. 30.05.1986 - 6 P 23/84 -, juris Rn. 15 am Ende;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.05.2020 - 6 LP 287/19, juris Rn. 33).

  Der Begriff soll Personen in den Anwendungsbereich des bremischen Personalvertretungsrechts einbeziehen, die in einer Dienststelle tätig sind, ohne zu deren Träger (hier: der Stadtgemeinde Bremen) in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu stehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.05.1986 - 6 P 23/84 -, juris Rn. 14, 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.05.2020 - 6 LP 287/19, juris Rn. 35; s.a. § 9 Abs. 2 BremPersVG).

  Mit diesem Merkmal sollen Personen aus dem Anwendungsbereich des Personalvertretungsrechts ausgeschieden werden, die nicht beim Träger der Dienststelle angestellt sind und die in der Dienststelle nur eine einzige, ganz konkret abgegrenzte Aufgabe in einem vorübergehenden Zeitraum erfüllen, so wie z.B. ein selbständiger nebenberuflicher Lehrbeauftragter an einer Hochschule ausschließlich für eine ganz bestimmte Lehrveranstaltung in einem ganz bestimmten Semester tätig wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.05.1986 - 6 P 23/84, juris Rn. 19 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - 1 A 5002/04

  Mitbestimmung von Honorarkräften für die Musikschule

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 -, BVerwGE 99, 214 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 4 = DÖV 1996, 467 = DVBl. 1996, 505 = NVwZ 1997, 82 = PersR 1996, 118 = PersV 1996, 258 = ZfPR 1996, 47 = ZTR 1996, 281, und vom 30. Mai 1986 - 6 P 23.84 -, Buchholz 238.33 § 52 PersVGBR Nr. 3.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 1 A 5002/04
  Rn. 58 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 -, BVerwGE 99, 214 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 4 = DÖV 1996, 467 = DVBl. 1996, 505 = NVwZ 1997, 82 = PersR 1996, 118 = PersV 1996, 258 = ZfPR 1996, 47 = ZTR 1996, 281, und vom 30. Mai 1986 - 6 P 23.84 -, Buchholz 238.33 § 52 PersVGBR Nr. 3.
• OVG Bremen, 23.08.1988 - PV-B 1/88

  Wahl eines Personalrats; Ungültigkeit einer Personalratswahl mangels …

  In ihr ist er weisungsgebunden tätig, wenn er in ihren "organisatorischen Zusammenhang" aufgenommen worden ist (st. Rechtspr. vgl. statt aller BVerwG, B. v. 16.07.1987, 6 P 16.86 , sowie v. 30.05.1986, 6 P 23.84 ).
• BVerwG, 04.01.1988 - 6 PB 21.87

  Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - …

  Es fehlt nach alledem an einem rechtlichen Grund, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, zumal die Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts in Einklang mit der derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts steht (Beschluß vom 30. Mai 1986 - BVerwG 6 P 23.84 - <PersR 1987, 18>).
• BVerwG, 28.08.1986 - 6 P 24.84

  Weisungsgebundenheit der in einer Dienststelle teilzeitbeschäftigten oder als so …

  Die Entscheidung in dem vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Streit hängt - wie der Senat in den vergleichbaren Fall BVerwG 6 P 23.84 durch Beschluß vom 30. Mai 1986 bereits dargelegt hat - davon ab, ob die Bindungen, denen diese Lehrkräfte im Verhältnis zur Schule unterliegen, so geartet sind, daß sie als in der Jugend- und Volksmusikschule "weisungsgebunden tätige Personen" im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes vom 5. März 1974 (Brem.GBl. S. 131) - BremPersVG - angesehen werden müssen.