Rechtsprechung
| BVerwG, 25.06.1992 - 6 P 29.90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Personalvertretung - Schulungskosten - Erstattungspflicht
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1993, 153
Wird zitiert von ... (28)
- BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05
Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …
Dies ist danach zu beurteilen, ob das betreffende Mitglied der Schulung zur Ausübung seiner allgemeinen Tätigkeit bedarf (aktueller Anlass von der Person her) oder aber danach, ob gegenwärtig Anlass besteht, ein Personalratsmitglied auf einem bestimmten Sachgebiet, mit dem es innerhalb der Personalvertretung befasst ist, zu schulen (aktueller Anlass von der Materie her; vgl. Beschlüsse vom 23. April 1991 - BVerwG 6 P 19.89 - BVerwGE 88, 137 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1 S. 3 und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64). - BVerwG, 12.10.2023 - 5 P 7.22
Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für …
Außerdem muss ein Schulungsbedürfnis gerade für das zu entsendende Mitglied bestehen; dieses Mitglied muss für seinen möglichst sachgerechten Einsatz im Personalrat der Schulung in der fraglichen Materie bedürfen, weil es damit noch nicht vertraut ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1992 - 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64 zu § 46 Abs. 6 BPersVG a. F.).Rn. 20 Über die Erforderlichkeit von Schulungsveranstaltungen hat der Personalrat in eigener Verantwortlichkeit zu bestimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1992 - 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64).
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 - PB 15 S 985/19
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder
Rn. 54 Eine Erstattungspflicht setzt ferner voraus, dass der Personalrat bei der ihm obliegenden Entscheidung über die Schulungsteilnahme (Entsendungsbeschluss) das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 BHO) beachtet hat (BVerwG…, Beschluss vom 12.11.2012 - 6 P 4/12 -, Juris Rn. 11 f. m.w.N.) Mit dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel wäre es nicht zu vereinbaren, Personalratsmitglieder in Sachgebieten zu schulen, mit denen der betreffende Personalrat nicht oder nur am Rande befasst wird (BVerwG, Beschluss vom 25.06.1992 - 6 P 29/90 -, Juris Rn. 13).Rn. 76 Erforderlich ist eine Schulung für alle Personen, die mit dem jeweiligen Themenbereich tatsächlich und nicht nur am Rande befasst sind (BVerwG, Beschluss vom 25.06.1992 - 6 P 29/90 -, Juris Rn. 13).
- BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00
Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren
Eine derartige Fallgestaltung wäre beispielsweise bei einem unmittelbar vor dem Ende der Amtsperiode liegenden Seminartermin gegeben, könnte doch dann bereits wegen des Zeitpunkts eine Schulung nicht mehr als erforderlich erachtet werden (vgl. etwa BAG 7. Juni 1989 - 7 ABR 26/88 - BAGE 62, 74 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67, zu B I 2 der Gründe; BVerwG 25. Juni 1992 - 6 P 29/90 - NVwZ-RR 1993, 153, zu II der Gründe). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 4630/06 Rn. 54 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, PersR 2007, 434 (…= Juris Rn. 22 f.) = NVwZ-RR 2008, 47, 48, sowie Beschlüsse vom 23. April 1991 - 6 P 19.89 -, BVerwGE 88, 137, 140 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1, S. 3, und vom 25. Juni 1992 - 6 P 29.90 -, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64.
- BVerwG, 17.02.1995 - 6 P 52.93
Anspruch des Personalratsmitglieds auf Erstattung von Schulungskosten bei …
Notwendig sind derartige Kosten dann, wenn sie nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, insbesondere dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, angemessen sind und wenn die Veranstaltungen Kentnisse vermitteln, die für die Tätigkeit des Personalrats erforderlich sind (Beschlüsse vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 36.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 9…, vom 22. März 1984, a.a.O., vom 14. November 1990 - BVerwG 6 P 4.89 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 25 und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27).Außerdem muß in objektiver Hinsicht ein Schulungsbedürfnis für das zu entsendende Personalratsmitglied bestehen (Beschluß vom 25. Juni 1992, a.a.O.).
- BVerwG, 14.10.2020 - 5 PB 23.19
Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied
Dies ist danach zu beurteilen, ob das betreffende Mitglied der Schulung zur Ausübung seiner allgemeinen Tätigkeit bedarf (aktueller Anlass von der Person her) oder aber danach, ob gegenwärtig Anlass besteht, ein Personalratsmitglied auf einem bestimmten Sachgebiet, mit dem es innerhalb der Personalvertretung befasst ist, zu schulen (aktueller Anlass von der Materie her; vgl. Beschlüsse vom 23. April 1991 - 6 P 19.89 - BVerwGE 88, 137 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1 S. 3 und vom 25. Juni 1992 - 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64). - OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LC 190/13
Arbeitszeit; Dienstbefreiung; Personalrat; Personalratsschulung; Schulung
Die Schulung muss also objektiv und subjektiv erforderlich sein, d. h. objektiv von ihrer Thematik her die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die ihrer Art nach für die Tätigkeit des betreffenden Personalrats benötigt werden, und subjektiv gerade für das zu entsendende Mitglied in dem Sinne notwendig sein, dass es für seinen möglichst sachgerechten Einsatz im Personalrat der Schulung in der betreffenden Materie bedarf, weil es damit noch nicht vertraut ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.6.1992 - BVerwG 6 P 29.90 -, juris Rn. 11 zu §§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 6 BPersVG). - BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08
Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; …
Das Merkmal der Erforderlichkeit in § 46 Abs. 6 BPersVG verlangt dabei nach ständiger Rechtsprechung, dass die Schulung objektiv für die Personalratstätigkeit und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis des Personalratsmitglieds geboten ist (vgl. Beschlüsse vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - BVerwGE 58, 54 , vom 25. Juni 1992 - BVerwG 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27, vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 und vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30). - OVG Bremen, 29.06.2022 - 6 LP 441/21
Personalvertretungsrecht; Erforderlichkeit einer Schulungs- und …
Sie ist (nur) dann gegeben, wenn der Personalrat ohne die Entsendung des betroffenen Mitglieds zu der Spezialschulung seine Aufgaben nicht sachgerecht wahrnehmen kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.4.1991 - 6 P 19/89, juris Rn. 15 f.;… Treber, in: Richardi/ Dörner/ Weber, Personalvertretungsrecht, 5. Aufl. 2020, § 46 BPersVG Rn. 111;… Kramer, GK- BremPersVG, § 39 Rn. 93; ähnl., wenn auch etwas anders formuliert BVerwG, Beschl. v. 25.06.1992 - 6 P 29/90, juris Rn. 11;… Beschl. v. 27.04.1979 - 6 P 17/78, juris Rn. 61). - VG Potsdam, 15.10.1997 - 10 K 4574/97
Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes für die Teilnahme an einer …
- VG Potsdam, 15.10.1997 - 10 K 4576/97
Anspruch auf Freistellung eines Personalratsmitgliedes für eintägiges Seminar …
- VGH Bayern, 06.07.2017 - 17 PC 17.1238
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der …
- BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 23.93
Mitbestimmung bei Mieterhöhungen - Werkmietwohnungen - Nutzungsbedingungen - …
- BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 24.93
Umfang der Mitbestimmung des Personalrats bei einer Mieterhöhung im Falle von …
- VG Arnsberg, 27.10.2015 - 20 K 2386/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.1999 - 11 TaBV 10/99
Antrag auf Freistellung des Vorsitzenden einer Betriebsvertretung zur Teilnahme …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 2371/96
Übernahme von Schulungskosten für die Mitglieder einer Personalvertretung; …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 17 L 7181/95
Feststellung der Erforderlichkeit von zwei Schulungen für ein Ersatzmitglied; …
- OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8479/91
Erstattung von Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; …
- VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 2860/15
Erforderlichkeit von Schulungen für die Wahrnehmung …
- VG Stade, 04.04.2011 - 7 B 384/11
Für die Verpflichtung der Dienststelle bzgl. der Übernahme der Kosten für die …
- OVG Niedersachsen, 01.09.1993 - 17 L 5469/92
Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit von arbeitsrechtlichen …
- VG Dresden, 25.10.2013 - 8 L 665/13
Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 1687/92
Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme von …
- VG Köln, 04.04.2013 - 33 L 227/13
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung im …
- VG Lüneburg, 06.05.1998 - 8 B 3/98
Einstweilige Verfügung zu Gunsten von Personalratsmitgliedern und ihres …
- VG Lüneburg, 27.04.1998 - 8 B 1/98
Einstweilige Verfügung zu Gunsten eines Schulungsanspruchs (§ 46 Abs. 6 BPersVG); …
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