Rechtsprechung
| BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 3.79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15)
- BVerwG, 20.03.2002 - 6 P 6.01
Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; …
Erst dann liegt eine beabsichtigte Maßnahme im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG vor, die ggf. der Zustimmung des Personalrats bedarf (vgl. Beschluss vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 3.79 - Buchholz 238.36 § 67 NdsPersVG Nr. 3 S. 2). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 L 7/84
Personalmaßnahmen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern; Recht auf Unterrichtung …
Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates, so wird die allgemeine Informationspflicht der Dienststelle für das Mitbestimmungsverfahren durch § 72 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nds. PersVG präzisiert; die der Mitbestimmung bedürfende dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahme löst diese Pflicht aus (BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 - BVerwG 6 P 3.79 -, Buchholz 238.36 § 67 Nds. PersVG Nr. 3 (S. 1 f.)).Für eine solche auf die Mitbestimmung bezogene Pflicht zur Unterrichtung ist anerkannt, daß bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst dem Personalrat die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber vorzulegen sind (BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 a.a.O., und Beschl. v. 11.2.1981 - BVerwG 6 P 44.79 -, Buchholz 238.31 § 68 BaWüPersVG Nr. 1).
Zwar trifft es zu, daß die Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates sowie die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen in untrennbarem Zusammenhang mit den Aufgaben des Personalrates stehen; nach § 67 Abs. 2 Satz 1 Nds. PersVG ist der Personalrat "zur Durchführung seiner Aufgaben" rechtzeitig und eingehend zu unterrichten; nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nds. PersVG sind ihm die "erforderlichen" Unterlagen vorzulegen (BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 - BVerwG 6 P 3.79 - a.a.O., S. 2).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2001 - 1 A 1402/99
Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats ; Ausschluss der …
Rn. 66 Vgl. zu diesem Grundsatz: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 44.79 -, PersV 1981, 320 ff. = BVerwGE 61, 325 ff., sowie Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 3.79 -, PersV 1982, 106 ff., und Beschluss vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65 ff. (69), sowie Beschluss vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 -, BVerwGE 95, 73 ff. (77).
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2004 - 5 L 12/03
Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 67 Abs. 1 Nr 1 PersVG LSA
Der Antragsteller bewegte sich im Rahmen seiner Aufgabe als Interessenvertretung dieser Mitarbeiter, wenn er bei beabsichtigten externen Einstellungen auf eine Berücksichtigung der Belange der von Kündigung bedrohten vorhandenen Mitarbeiter hinwirkte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.2.1981 - 6 P 3.79 - Buchholz 238.36 PersVG Nds. § 67 Nr. 3; OVG Münster, Beschl. v. 14.2.1990 - CL 42/87 -, PersR 1990, 235). - VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304
Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund …
Die Unterrichtung muss so umfassend erfolgen, dass der Personalrat alle entscheidenden Gesichtspunkte kennt, die für die Ausübung des Mitwirkungsrechts von Bedeutung sein können (BVerwG, B.v. 11.2.1981 - 6 P 3.79 - juris Rn. 25;… B.v. 10.8.1987 - 6 P 22.84 - juris Rn. 19;… B.v. 8.11.1989 - 6 P 7.87 - juris Rn. 40;… BayVGH, B.v. 24.4.1991 - 17 P 91.378 - juris Rn. 27). - BVerwG, 12.08.1983 - 6 P 9.81
Mitbestimmungspflichtigkeit der Entscheidung über ein Urlaubsgesuch - …
Gleichwohl kann für dieses Gesetz nichts anderes gelten, da es sich um einen wesentlichen Grundsatz des Personalvertretungsrechts handelt (siehe dazu den Beschluß des Senats vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 3.79 - [Buchholz 238.36 § 67 Nds. PersVG Nr. 3] zum niedersächsischen Recht, das ebensowenig wie das Bremische Personalvertretungsgesetz einen dem § 77 Abs. 2 BPersVG entsprechenden Versagungskatalog bei personellen Angelegenheiten kennt). - VG München, 06.11.2018 - M 20 P 17.1878
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Personalrats, hier: Namensnennung
Bei der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, insbesondere bei der Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern oder deren Versetzung auf einen ausgeschriebenen Dienstposten sei der Personalrat nicht nur über den Bewerber, für den sich der Dienststellenleiter entschieden habe, sondern über alle Bewerber zu informieren (BVerwG vom 11.02.1981 - 6 P 3.79). - VG Wiesbaden, 15.12.2017 - 3 L 4018/17 Der Personalrat darf sodann lediglich prüfen, ob durch die getroffene Auswahlentscheidung nicht andere Bewerber aus unsachlichen Gründen benachteiligt werden (BVerwG, Beschl. v. 11.02.1981 - 6 P 3.79 -, PersV 1982, 106; VGH Kassel, Beschl. v. 21.03.1995 - 1 TG 2377/94 -, HessVGHRspr 1996, 51;… vgl. auch Berg, in: Altvater/Baden u.a., BPersVG, 9. Auflage, § 69 Rn. 82, wonach der unterlegene Bewerber lediglich die Verletzung des Mitbestimmungsrechts als solches, nicht aber feststellen lassen kann, ob die Personalvertretung ordnungsgemäß beteiligt worden ist). Da der Antragsteller als Beamter von Anfang an vom streitgegenständlichen Bewerbungsverfahren ausgeschlossen war, verblieb als einzig zu berücksichtigender Bewerber der Beigeladene, so dass eine Benachteiligung des Antragstellers aus unsachlichen Gründen nicht ersichtlich ist und seine Auswahl im Rahmen des Auswahlverfahrens ausgeschlossen war.
- VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94
Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen …
In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, daß der Personalrat nur prüfen darf, ob durch die getroffene Auswahlentscheidung nicht andere Bewerber aus unsachlichen Gründen benachteiligt werden (BVerwG, Beschluß vom 11.2.1981 - 6 P 3.79 -, Buchholz 238.36 § 67 NdsPersVG Nr. 3). - VG Berlin, 21.08.2012 - 72 K 10.12
Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei (dauerhafter) Übertragung …
Dieser Unterlagen bedarf die Personalvertretung zu der im Rahmen der Mitbestimmung vorzunehmenden Prüfung, ob die Dienststelle die ihr gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten hat (vgl. zum Umfang der erforderlichen Informationen bei der Einstellung: BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 1981 - BVerwG 6 P 3/79 - und - BVerwG 6 P 44/79 -, beide zitiert nach juris). - VGH Hessen, 23.01.1991 - HPV TL 2511/85
Begründung der Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat bei Einstellung …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 3 ZB 18.2064
Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 2.79
Prozesshindernis der Rechtshängigkeit - Identität des Verfahrensgegenstandes im …
- VG Hannover, 22.05.2015 - 17 B 1940/15
Beschlussverfahren; Beteiligte; Einstellung; Gesamtpersonalrat; Mitbestimmung; …
- VGH Hessen, 23.01.1991 - HPV TL 1533/85
Personalrat: Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
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