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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,556
BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92 (https://dejure.org/1994,556)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1994 - 6 P 32.92 (https://dejure.org/1994,556)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1994 - 6 P 32.92 (https://dejure.org/1994,556)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 355
  • NVwZ 1996, 188
  • DVBl 1995, 199
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

    Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

    Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle will verhindern, dass durch die Versetzung der dortige Dienstfrieden gestört und die dortigen Beschäftigten sachwidrig benachteiligt werden (vgl. Beschlüsse vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 S. 10 f., vom 18. Juni 1999 - BVerwG 6 P 7.98 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 25 S. 7, vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 S. 10 …und vom 16. April 2012 - BVerwG 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 116 Rn. 54).
  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10

    Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …

    Es ist in der Rechtsprechung des für Personalvertretungsrecht zuständigen 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass in der Rechtsbeziehung zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat der bloße Vollzug der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme das Mitbestimmungsrecht regelmäßig nicht untergehen lässt, sondern eine Nachholung der unterbliebenen Beteiligung grundsätzlich möglich und nötig ist (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14, vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2, vom 15. März 1995 - BVerwG 6 P 31.93 - BVerwGE 98, 77 = Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 4 und vom 9. November 1998 - BVerwG 6 P 1.98 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 96).
  • BVerwG, 16.06.2000 - 6 P 6.99

    Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -; …

    Unter Hinweis auf den Erlaß des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 1995 zur Durchführung des Landespersonalvertretungsgesetzes, der sich mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1994 - BVerwG 6 P 33.92 - und vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - zur Mitbestimmung bei Versetzungen befaßt, bat der Antragsteller, als Personalrat der aufzunehmenden Dienststelle zukünftig in vergleichbaren Fällen beteiligt zu werden.

    Das Beschwerdegericht hat zutreffend gewürdigt, daß es hier um eine vergleichbare Interessenlage wie bei einer Versetzung geht, für die der erkennende Senat in seinen beiden Beschlüssen vom 16. September 1994 (- BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 und - BVerwG 6 P 33.93 - PersR 1995, 20 ff.) entschieden hat, daß sie regelmäßig zu einer Beteiligung des Personalrats der abgebenden wie auch der aufnehmenden Behörde führen müsse, sofern der Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen habe.

    Hinsichtlich einer derart doppelt dienststellenbezogenen Maßnahme gilt nichts anderes als in den Fällen der Versetzung in eine Behörde, die weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Zustimmungserklärung abzugeben hat (vgl. Beschlüsse vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355, 362 f. = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 und - BVerwG 6 P 33.93 - PersR 1995, 20, 21).

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