Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einstellung des Betriebes eines Dienstzuges - Beteiligung des Personalrates - Die Mitbestimmungsrechte des Personalrates - Bestehen des Mitbestimmungsrechts des Personalrates bei Aufstellung eines Sozialplanes - Bestehen des Mitbestimmungsrechts des Personalrates bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 92.78

  Sperrwirkung einer gesetzlichen und tariflichen Regelung gegenüber der …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.1986 - 6 P 38.82

  Der Beteiligte hat die vom erkennenden Senat wegen Abweichung des Beschlusses des Beschwerdegerichts von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1979 - BVerwG 6 P 92.78 - zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt.

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• BVerwG, 09.12.1992 - 6 P 16.91

  Personalvertretung - Zustimmungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …

  Für alle gegenwärtig oder künftig davon abgedeckten Fälle ist das Mitbestimmungsrecht damit abgegolten (Beschlüsse vom 8. Juli 1983 - BVerwG 6 P 1.81 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 25 und vom 26. März 1986 - BVerwG 6 P 38.82 - Buchholz a.a.O. Nr. 45).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - PB 15 S 1026/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse ist keine zur Aufstellung eines Sozialplans …

  In dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.03.1986 - 6 P 38.82 - (PersV 1986, 510) entschiedenen Fall wurde die Bundesbahndirektion A aufgelöst und der Bundesbahndirektion M eingegliedert; der vereinbarte Sozialplan ging davon aus, dass für die von der damaligen Bundesbahndirektion A an die Bundesbahndirektion M umzusetzenden Mitarbeiter zwischen A und M ein Dienstzug eingesetzt wird, der solange verkehren muss, wie Bedarf besteht.

  Dies kann auch bei Auflösung bzw. Schließung einer Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 1 BPersVG der Fall sein, wie etwa die vom Oberverwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 09.07.1991 (…a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.03.1986 (a.a.O.) entschiedenen Fälle zeigen.

  Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG greift in diesem Fall nur dann, wenn sich die Auflösung der Dienststelle zugleich als Rationalisierungsmaßnahme darstellt, wie dies beispielsweise in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.03.1986 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren (Auflösung einer Bundesbahndirektion und Eingliederung in eine andere Bundesbahndirektion) der Fall war.

  Mit seiner Ausgleichs- bzw. Milderungsfunktion stellt sich der Sozialplan als eine kollektivrechtliche Ergänzung des Schutzes der Beschäftigten aus dem Beamten- oder Arbeitsverhältnis dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.03.1986, a.a.O.).

• BVerwG, 27.06.2019 - 5 P 2.18

  Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung; …

  Obgleich durch eine Dienstvereinbarung unmittelbar geltendes Recht für die Beschäftigten geschaffen wird, bleibt sie ein Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern und verliert nicht ihren Charakter als einer beiderseits verbindlichen vertraglichen Regelung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1986 - 6 P 38.82 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 45 S. 48).

• VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559

  Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über …

  Bei einer Dienstvereinbarung handelt es sich um eine zweiseitig verbindliche Regelung (BVerwG, B.v. 26.3.1986 - 6 P 38.82 - PersV 1986, 510), mit deren Abschluss die Beteiligungsrechte des Personalrats im Anwendungsbereich der Dienstvereinbarung abgegolten sind (BVerwG, B.v. 8.7.1983 - 6 P 1.81 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 25 m.w.N.;… Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Art. 73 Rn. 8a).

  Rn. 18 Wird - wie hier - dem Antrag nach ein (möglicherweise bestehender und nicht offensichtlich ausgeschlossener) Durchführungsanspruch geltend gemacht, hat das Gericht erst im Rahmen der Begründetheit abzugrenzen (vgl. BAG, B.v. 17.10.1989 - 1 ABR 31/87 (B) u.a. - BAGE 63, 140; B.v. 24.2.1987 - 1 ABR 18/85 - BAGE 54, 191), ob es tatsächlich inhaltlich um den behaupteten Durchführungsanspruch geht oder ein Individualanspruch geltend gemacht wird bzw. ob nicht Maßnahmen im Vollzug der Dienstvereinbarung inmitten stehen, die dem Dienststellenleiter ohne eine Beteiligung des Personalrats vorbehalten sind (BVerwG, B.v. 26.3.1986 - 6 P 38.82 - PersV 1986, 510).

• BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 11.11

  Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; …

  Der Sozialplan stellt sich damit als eine kollektivrechtliche Ergänzung des Schutzes der Beschäftigten aus dem Beamten- oder Arbeitsverhältnis dar (vgl. Beschluss vom 26. März 1986 - BVerwG 6 P 38.82 - Buchholz § 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 45 S. 45 f.;… Altvater, a.a.O. § 75 Rn. 219;… Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 75 Rn. 103;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, a.a.O. § 75 Rn. 165;… Kaiser, a.a.O. § 75 Rn. 458;… Rehak, a.a.O. § 75 Rn. 178;… von Roetteken, a.a.O. S. 552).
• BVerwG, 02.05.2000 - 6 PB 1.00

  Aufstellen eines Sozialplans in der Form einer Dienstvereinbarung - Abschluss …

  Insoweit weicht der angefochtene Beschluß zunächst nicht vom Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1986 - BVerwG 6 P 38.82 - (Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 45 S. 44) ab.
• OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; …

  Daher hat der Antragsteller sein Mitbestimmungsrecht zum Distanzunterricht nicht schon durch den Abschluss der Dienstvereinbarung umfassend ausgeübt (vgl. dazu, dass der Personalrat bei Maßnahmen, die lediglich dem Vollzug einer Dienstvereinbarung dienen, nicht mehr [erneut] zu beteiligen ist, BVerwG, Beschl. v. 26.03.1986 - 6 P 38/82, juris Rn. 20).
• BVerwG, 27.11.1989 - 6 PB 19.89

  Zweckmäßige Gestaltung von Arbeitsabläufen - Bestimmung des Begriffs der …

  Mit diesen Ausführungen hat das Beschwerdegericht keinen Rechtssatz aufgestellt, der zu den tragenden Gründen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 1986 - BVerwG 6 P 38.82 - (PersV 1986, 510) im Widerspruch steht.
• VG Bayreuth, 08.06.2021 - B 5 S 21.437

  Aufhebung einer Abordnung, Personalratsmitglied, wichtige dienstliche Gründe, die …

  Dies folgt bereits aus der systematischen Stellung des § 47 BPersVG im Vierten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Bundespersonalvertretungsgesetzes, der mit "Rechtstellung der Personalratsmitglieder" überschrieben ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.1984 - 6 P 38.82 - Buchholz 238.2 A § 47 BPersVG Nr. 5 = NJW 1985, 2842 m.w.N.;… B.v. 19.2.1987 - 6 P 11/85 - juris Rn. 22).