Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begriff des "Teils" einer Dienststelle - Begriff der "Wesentlichkeit "eines Dienststellenteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 13.03.1964 - VII P 15.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1985 - 6 P 40.82

  Zwar handelte es sich bei den Notaufnahmen der Medizinischen Kliniken um "Teile einer Dienststelle" im Sinne dieser Vorschrift, da sie gegenüber den anderen Abteilungen der Kliniken sowohl in organisatorischer als auch in räumlicher Hinsicht über eine gewisse Selbständigkeit verfügten (vgl. BVerwGE 18, 147 [148]).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht zu der im wesentlichen gleichlautenden Regelung des § 73 des Personalvertretungsgesetzes vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477) ausgeführt hat (BVerwGE 18, 147), kann ein Teil der Dienststelle nur dann wesentlich sein, wenn er für das "Wesen" der Dienststelle mitbestimmend ist.

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• VG Dresden, 07.03.2014 - 9 K 1725/12

  Auslösen des Mitwirkungstatbestandes bei Einschränkung einer Dienststelle i.R.d. …

  Die Einschränkung einer Dienststelle löst den Mitwirkungstatbestand des § 77 Abs. 1 Nr. 2 SächsPersVG erst aus, wenn durch die Veränderung des Aufgabenbereiches die Gesamtheit der Beschäftigten personellen Maßnahmen unterworfen wird (im Anschluss an BVerwG, B. 13.03.1964 - VII P 15.62 - u.v. 23.01.1985 - 6 P 40/82 -).

  Eine solche Einschränkung setzt jedoch eine Veränderung des Aufgabenbereiches voraus, durch die die Gesamtheit der Beschäftigten personellen Maßnahmen ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, B. v. 13.03.1964 - VII P 15.62 -, BVerwGE 18, 147 ; B. v. 23.01.1985 - 6 P 40/82 - PersR 1986, 93).

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - PL 15 S 565/16

  Beteiligung des Personalrats; Maßnahme i.S. eines Gesamtkonzepts; dauerhafte …

  Die Belange der Bediensteten in ihrer Gesamtheit sind vielmehr auch schon dann berührt, wenn die Maßnahme für eine erhebliche Zahl des Personals von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.1985 - 6 P 40.82 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 13.03.1964 - VII P 15.62 -, BVerwGE 18, 147 zu § 73 BPersVG vom 05.08.1955 [BGBl. I S. 477]).
• BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 13.85
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 18, 147 (149); Beschluß vom 23. Januar 1985 - BVerwG 6 P 40.82 - (Buchholz 238.38 § 82 RPPersVG Nr. 2 = PersR 1986, 93)) ist ein Teil der Dienststelle nur dann wesentlich, wenn er für das "Wesen" der Dienststelle mitbestimmend ist.

• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …

  Ungeachtet dessen, ob die Streichung von Planstellen nach den für den damaligen Zeitpunkt maßgeblichen beteiligungsrechtlichen Vorschriften des Thüringer Personalvertretungsgesetzes (ThürPersVG) in deren früheren Fassung vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 399) - wie etwa nach § 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 ThürPersVG überhaupt einen Mitbestimmungstatbestand erfüllt (vgl. hierzu einerseits: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 1987 - 7 TaBV 63/86 - und andererseits: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1985 - 6 P 40.82 - Buchholz 238.38 § 82 RPPersVG Nr. 2 = PersR1986, 93 und Beschluss vom 30. September 1987 - 6 P 19.85 - PersV 1988, 491 = ZBR 1988, 103 = PersR 1988, 70, jeweils m. w. N.), könnte eine etwaige Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung einen relevanten Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Satzung ohnehin nicht begründen.
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

  Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1989 - 5 A 5/89

  Änderung der Organisation und der Geschäftsverteilung in der Dienststelle; …

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• VG Aachen, 15.01.2009 - 16 K 1814/08

  Mitbestimmungsrecht eines Personalrates bei der Organisationsänderung von …

  Rn. 23 vgl. Beschluss vom 23. Januar 1989 - 6 P 40.82 - PersR 1986, 93,.