Rechtsprechung
| BVerwG, 04.02.1978 - 6 P 41.78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 21.03.1984 - 6 P 3.82
Freistellung eines oder mehrerer Personalratsmitglieder von ihrer dienstlichen …
Danach ist als Umsetzung die Zuweisung eines anderen Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes anzusehen (BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78] Beschluß vom 4. Februar 1978 - BVerwG 6 P 41.78 -). - BVerwG, 29.11.1978 - 6 P 57.78
Formelles Initiativrecht der Personalvertretung - Beschränkung auf soziale …
Eine solche in der Rechtsbeschwerdebegründung durch Bezeichnung der Entscheidungen darzulegende Divergenz ist nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der die Entscheidung trägt, und dieser Rechtssatz von einem abstrakten, die Entscheidung ebenfalls tragenden Rechtssatz des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (s. dazu Beschluß des Senats vom 4. Februar 1978 - BVerwG 6 P 41.78 -).
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