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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5207
BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00 (https://dejure.org/2001,5207)
BVerwG, Entscheidung vom 08.01.2001 - 6 P 6.00 (https://dejure.org/2001,5207)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 2001 - 6 P 6.00 (https://dejure.org/2001,5207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1 und 11
    Kurzpausen während der Bildschirmarbeit; Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen; Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen

  • Judicialis

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1 und 11

  • Wolters Kluwer

    Kurzpausen während der Bildschirmarbeit - Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen - Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 570
  • DVBl 2001, 1070
  • DB 2001, 1260
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95

    Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit

    Auszug aus BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00
    Der vom Antragsteller herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349 lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.

    Mit dieser Richtlinie ist gemeinschaftsrechtlich vorgegeben, dass von der Bildschirmarbeit Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgehen, welche die in der Richtlinie vorgesehenen Regelungen erforderlich machen (vgl. BAG, Beschluss vom 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - BAGE 82, 349, 363).

  • BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 65/79

    Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause - Lärmpause - Arbeitssicherheit - …

    Auszug aus BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00
    Er bezieht sich daher nur auf Ruhepausen, die die Arbeitszeit unterbrechen, also nicht selbst zur Arbeitszeit gehören und somit nicht zu vergüten sind (vgl. zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: BAG, Beschluss vom 28. Juli 1981 - 1 ABR 65/79 - BAGE 36, 138, 143 f.).
  • BVerwG, 20.01.1993 - 6 P 21.90

    Personalvertretung - Initiativantrag - Stufenvertretung - Arbeitszeitregelung

    Auszug aus BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00
    Danach unterfällt der Mitbestimmung jede Maßnahme, die eine generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der abzuleistenden Arbeitszeit auf die Arbeitstage der Woche oder deren Einteilung an den einzelnen Wochentagen vornimmt (Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 74 S. 60 f.; Beschluss vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 21.90 - BVerwGE 91, 346, 350).
  • BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92

    Personalvertretung - Sicherheitsbeauftragte - Bestellung von …

    Auszug aus BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00
    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (Beschluss vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53; Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - PersR 1994, 466).
  • BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84

    Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders …

    Auszug aus BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00
    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (Beschluss vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53; Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - PersR 1994, 466).
  • BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 12.90

    Kurzfristige Überstundenanordnung - Mitbestimmung des Personalrats - Zeitliche …

    Auszug aus BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00
    Danach unterfällt der Mitbestimmung jede Maßnahme, die eine generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der abzuleistenden Arbeitszeit auf die Arbeitstage der Woche oder deren Einteilung an den einzelnen Wochentagen vornimmt (Beschluss vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 12.90 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 74 S. 60 f.; Beschluss vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 21.90 - BVerwGE 91, 346, 350).
  • BVerwG, 01.06.1987 - 6 P 8.85

    Mitbestimmungsrecht - Personalrat

    Auszug aus BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00
    Die sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebende Auslegung wird durch den Umstand bestätigt, dass § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG keinen spezifischen personalvertretungsrechtlichen Arbeitszeitbegriff enthält, sondern auf die einschlägigen Regelungen des öffentlichen Dienstrechts verweist (vgl. Beschluss vom 1. Juni 1987 - BVerwG 6 P 8.85 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 48 S. 3).
  • BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …

    Von der Zulässigkeit dahingehender Feststellungsanträge ist der Senat wiederholt ohne weiteres ausgegangen (vgl. Beschluss vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102; Beschluss vom 25. Juni 2003 - BVerwG 6 P 1.03 - ZTR 2003, 527; ebenso zum Streit um die Nachwirkung als solche: Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 - Buchholz 251.4 § 83 HmbPersVG Nr. 1 S. 3 ff.).
  • BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

    Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …

    Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift muss die beabsichtigte Maßnahme darauf abzielen, das Risiko von Dienstunfällen zu mindern (vgl. Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4; Beschluss vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102 S. 23).
  • BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14

    TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; …

    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Maßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 6 S. 27 f., vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53, vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4, vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102 S. 23 …und vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 25.06.2003 - 6 P 1.03

    Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.

    Die durch Beschluss vom 2. Mai 2000 - BVerwG 6 PB 1.00 - nur hinsichtlich der Pausenregelung im § 8 Abs. 1 der Dienstvereinbarung zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten wies der Senat mit Beschluss vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - zurück.

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, über die Gültigkeit der Dienstvereinbarung sei in dem früheren personalvertretungsrechtlichen Verfahren, welches durch den Senatsbeschluss vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - (Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102) sein Ende gefunden habe, bereits rechtskräftig entschieden worden (§ 322 Abs. 1 ZPO).

  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559

    Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über …

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses Mitbestimmungstatbestands ist zunächst, dass eine Arbeitszeitregelung inmitten steht, wobei der Begriff der Arbeitszeit an den dienstrechtlichen Begriff anknüpft, wie er sich in den beamten- und arbeitszeitrechtlichen sowie tarifvertraglichen Regelungen findet (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2001 - 6 P 6.00 - PersR 2001, 154 m.w.N.).

    Ist dies der Fall, unterliegt nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG der Mitbestimmung jede Maßnahme, die eine generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der abzuleistenden Arbeitszeit auf die Arbeitstage der Woche oder deren Einteilung an den einzelnen Wochentagen vornimmt (BVerwG, B.v. 8.1.2001 a.a.O. m.w.N. zum gleichlautenden § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPersVG).

  • BVerwG, 14.02.2013 - 6 PB 1.13

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes; …

    Der Mitbestimmungstatbestand erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienststellenleiters ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 6 S. 27 f., vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53, vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4, vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102 S. 23 …und vom 13. September 2012 - BVerwG 6 PB 10.12 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 13.09.2012 - 6 PB 10.12

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; …

    Damit unterliegen Maßnahmen, die in erster Linie andere Zwecke verfolgen und sich nur mittelbar auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auswirken, nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - Buchholz 238.35 § 61 HePersVG Nr. 3 S. 7 f., vom 17. Februar 1986 - BVerwG 6 P 21.84 - BVerwGE 74, 28 = Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 6 S. 27 f., vom 25. August 1986 - BVerwG 6 P 16.84 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 46 S. 53, vom 18. Mai 1994 - BVerwG 6 P 27.92 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 16 S. 4, vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 102 S. 23 und vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 62 PV 5.19

    Bundespolizei; Ruhepausen; Anrechnung auf die Arbeitszeit; Erlass; Mitbestimmung; …

    Der Mitbestimmung über "Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage" unterfällt jede Maßnahme, die eine generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der abzuleistenden Arbeitszeit auf die Arbeitstage der Woche oder deren Einteilung an den einzelnen Wochentagen vornimmt (BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2001 - 6 P 6.00 - juris Rn. 21;… Rehak in: Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., BPersVG, 78. Update 05/2020, § 75 Rn. 327).

    Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob allein unbezahlte Pausen unter die Norm fallen (so BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2001 - 6 P 6.00 - juris Rn. 22;… Rehak in: Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., BPersVG, 78. Update 05/2020, § 75 Rn. 362, 364) oder auch vergütungspflichtige Pausen (…so Berg in: Altvater/Baden/Baunack u.a., BPersVG, 10. Auflage 2019, § 75 Rn. 126 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG zum BetrVG;… siehe auch Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Auflage 2018, § 75 Rn. 83).

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2020 - 17 LP 1/20

    Arbeitszeitverteilung; Beschwerde; Freiwilligkeit; kollektiver Tatbestand; …

    Der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG unterfällt jede Maßnahme, die eine generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der abzuleistenden Arbeitszeit auf die Arbeitstage der Woche oder deren Einteilung an den einzelnen Wochentagen vornimmt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.1.2001 - BVerwG 6 P 6.00 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 60 PV 2.16

    Mitbestimmung; Maßnahme; Rosenmontag; regulärer Arbeitstag; Dienstbefreiung; …

    Rn. 29 Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PersVG Berlin unterfällt der Mitbestimmung jede Maßnahme, die eine generelle und unmittelbar verbindliche Verteilung der abzuleistenden Arbeitszeit auf die Arbeitstage der Woche oder deren Einteilung an den einzelnen Wochentagen vornimmt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2001 - BVerwG 6 P 6.00 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.12.2020 - 5 PB 7.20

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - 20 A 1198/13

    Prüfung der Mitbestimmungspflichtigkeit des Erlasses "Arbeitszeiten - Rüstzeiten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 20 A 875/11

    Antrag auf Anhebung der vorgegebenen Beratungszeiten für die Bereiche "Beratung, …

  • OVG Hamburg, 06.12.2002 - 7 Bf 305/01

    Vereinigung von Ersatzkassen nach §§ 168 a, 144 5. Sozialgesetzbuch (SGB V); …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

    Beschwerde; -begründung; Feststellungsantrag; abstrakter -; …

  • KAGH, 31.08.2012 - M 15/11

    Zustimmungsrechte bei bereits ausgeführten und zukünftig geplanten Bauarbeiten

  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144

    Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 20 A 4194/18
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