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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.1983 - 6 P 6.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,1979
BVerwG, 26.10.1983 - 6 P 6.83 (https://dejure.org/1983,1979)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1983 - 6 P 6.83 (https://dejure.org/1983,1979)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 1983 - 6 P 6.83 (https://dejure.org/1983,1979)
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1983 - 6 P 6.83
    Denn die ihr im Rahmen der Mitbestimmung obliegende Überwachungspflicht berechtigt sie weder, den Rechtsschutz oder die Interessenvertretung eines einzelnen Beschäftigten zu übernehmen, noch in das rechtmäßig ausgeübte personalpolitische Ermessen der Dienststelle einzugreifen (vgl. zum letzteren: BVerwGE 61, 325 [330]).
  • BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

    Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - Ausübung des Ermessensspielraums …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1983 - 6 P 6.83
    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - (BVerwGE 50, 176 [183]) und - BVerwG 7 P 4.75 - (BVerwGE 50, 186 [196]) ausgeführt hat, wird so sichergestellt, daß derartige Angelegenheiten nicht gänzlich oder unnötig lange ungeregelt bleiben, weil sich die Dienststelle ihrer trotz bestehender Regelungsbedürftigkeit nicht oder nicht rechtzeitig annimmt.
  • BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74

    Beiladungsfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Begriff der …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1983 - 6 P 6.83
    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 9.74 - (BVerwGE 50, 176 [183]) und - BVerwG 7 P 4.75 - (BVerwGE 50, 186 [196]) ausgeführt hat, wird so sichergestellt, daß derartige Angelegenheiten nicht gänzlich oder unnötig lange ungeregelt bleiben, weil sich die Dienststelle ihrer trotz bestehender Regelungsbedürftigkeit nicht oder nicht rechtzeitig annimmt.
  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00

    Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.

    Diesen Entscheidungen lag noch eine Rechtslage zu Grunde, wonach das Initiativrecht des Personalrats die Befugnis umfasste, die von ihm befürwortete Maßnahme gegebenenfalls im Verfahren vor der Einigungsstelle gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 22.82 - BVerwGE 68, 137, 139; Beschluss vom 26. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 6.83 - PersV 1985, 477; Beschluss vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 12.83 - PersV 1985, 475, 476; Beschluss vom 23. November 1983 - BVerwG 6 P 12.81 -).
  • BVerwG, 18.12.1996 - 6 P 6.94

    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen …

    Hieraus folgt ein entsprechendes Initiativrecht (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 6.83 - PersV 1985, 477 und vom 11. Juli 1995 - BVerwG 6 P 22.93 - BVerwGE 99, 69 [BVerwG 11.07.1995 - 6 P 22/93]).
  • BVerwG, 11.07.1995 - 6 P 22.93

    Personalvertretungsrecht: Gebrauchmachen vom auf Ausschöpfung der …

    In Anwendung dieser Grundsätze hat es der Senat in seinem Beschluß vom 26. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 6.83 - (Buchholz 238.35 § 60 HHePersVG Nr. 5 = PersV 1985, 477) für zulässig gehalten, daß ein Personalrat im Interesse der Gesamtheit der Beschäftigten darauf hinwirkt, daß der Dienststellenleiter freie Stellen nicht ohne rechtlichen oder tatsächlichen Grund unbesetzt läßt und die übrigen Beschäftigten dadurch zusätzlich belastet.

    Allerdings wird hier nicht einer zusätzlichen Belastung der vorhandenen Angehörigen der Dienststelle entgegengewirkt, die bei Nichtbesetzung freier Stellen zu befürchten ist und Anlaß für die Bejahung eines Initiativrechts des Personalrats in dem Falle gegeben hat, der dem oben erwähnten Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 6.83 - zugrunde gelegen hat.

  • BVerwG, 17.08.1989 - 6 P 11.87

    Personalrat - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages …

    Bei Fallkonstellationen, in denen typischerweise zu erwarten steht, daß individuelle und kollektive Interessen zueinander in Widerspruch geraten, ist daher im allgemeinen anzunehmen, daß der Gesetzgeber den Personalrat in einen solchen Interessenwiderstreit nicht hineinziehen will (vgl. Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 6.83 -, PersV 1985, 477 ).
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19

    Beschwerde; Einstellung; Feststellungsantrag; Initiativrecht; kollektive …

    Das Initiativrecht verwirklicht damit den das Personalvertretungsrecht insgesamt beherrschenden Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Dienststelle und Personalrat (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2019 - BVerwG 5 P 1.18 -, juris Rn. 12 (zu §§ 73 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL); Beschl. v. 26.10.1983 - BVerwG 6 P 6.83 -, juris Rn. 12 (zu § 60 Abs. 3 PersVG HE a.F.)).

    Denn die ihr im Rahmen der Mitbestimmung obliegende Überwachungspflicht berechtigt sie weder, den Rechtsschutz oder die Interessenvertretung eines einzelnen Beschäftigten zu übernehmen, noch in das rechtmäßig ausgeübte personalpolitische Ermessen der Dienststelle einzugreifen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.1995, a.a.O., S. 71 - juris Rn. 18;… Beschl. v. 6.10.1992, a.a.O., Rn. 26; Beschl. v. 26.10.1983, a.a.O., Rn. 14;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.11.2019, a.a.O., Rn. 31 jeweils m.w.N.).

  • OVG Saarland, 08.03.1993 - 5 W 2/92

    Personalmaßnahme; Initiativrecht des Personalrats; Umfang; Beförderung; …

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  • BVerwG, 06.10.1992 - 6 P 25.90

    Initiativrecht des Personalrats - Mitbestimmung bei Anordnung von Mehrarbeit und …

    Die Mitbestimmung diene auch in der Form des Initiativrechts der Erfüllung der Aufgabe der Personalvertretung, die kollektiven Interessen der von ihr vertretenen Beschäftigten wahrzunehmen und auf die Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens in der Dienststelle hinzuwirken (BVerwG, Beschluß vom 25. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 22.82 - BVerwGE 68, 137, 139 - zu § 79 Abs. 4 PersVG Bln - Beschluß vom 26. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 6.83 -, PersV 1985, 477; Beschluß vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 12.83 - PersV 1985, 475; Beschluß vom 1. November 1983 - BVerwG 6 P 28.82 - PersV 1985, 473 *= ZBR 1984, 151).
  • OVG Saarland, 05.12.2016 - 5 A 16/16

    Initiativrecht des Personalrats; Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle …

    Von entscheidendem Gewicht sei vielmehr der vom Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Beschlüsse vom 25.10.1983 - 6 P 22.82 -, vom 26.10.1983 - 6 P 6.83 - und vom 6.10.1992 - 6 P 25.90 -, jew. juris) entwickelte Ansatz, wonach das Initiativrecht als Spiegelbild der Mitbestimmung naturgemäß nicht weiter reichen könne als diese und es deshalb durch den Inhalt des in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrechts sowie durch dessen Sinn und Zweck begrenzt werde.
  • BVerwG, 22.02.1991 - 6 PB 10.90

    Nichtbetrieben des Mitbestimmungsverfahrens - Initiativantrag der …

    Wie das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. Beschluß vom 26. Oktober 1983 - BVerwG 6 P 6.83 - ; ferner BVerwGE 50, 176 ; 50, 186 ), wird mit dem Initiativrecht in erster Linie "sichergestellt, daß derartige (scil. durch mitbestimmungspflichtige Maßnahmen zu regelnde) Angelegenheiten nicht gänzlich oder unnötig lange ungeregelt bleiben, weil sich die Dienststelle ihrer trotz bestehender Regelungsbedürftigkeit nicht oder nicht rechtzeitig annimmt".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 20 A 4193/18

    Anspruchs des Personalrats auf Durchführung eines ordnungsgemäßen …

    Rn. 60 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - VII P 9.74 -, BVerwGE 90, 176 = Buchholz 238.36 § 72 PersVG Nr. 1 = DÖD 1976, 126 = PersV 1977, 179 = ZBR 1976, 351, und - VII P 4.75 -, BVerwGE 50, 186 = Buchholz 238.34 § 81 PersVG HA Nr. 1 = DÖD 1978, 130 = DVBl. 1978, 82 = PersV 1977, 183 = ZBR 1976, 228, vom 26. Oktober 1983 - 6 P 6.83 -, PersV 1985, 477, vom 22. Februar 1991 - 6 PB 10.90 -, Buchholz 251.10 § 70 BaWüPersVG = DVBl. 1991, 209 = PersR 1991, 282 = PersV 1991, 475 = ZfPR 1991, 140, sowie vom 20. Januar 1993 - 6 P 21.90 -, a. a. O.
  • BVerwG, 27.04.1989 - 6 PB 22.88

    Rechtsmittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98

    Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …

  • VGH Hessen, 13.11.1985 - HPV TL 2177/84
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 L 7/88

    Wiederbesetzung einer freien Stelle des Reinigungsdienstes; Verletzung des …

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