Rechtsprechung
| BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 6.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Behördenteile als behördeninterne Verwaltungseinheiten durch den behördlichen Organisationsplan - Stellenbesetzungsliste, mit der die Universität die Verwendung der ihr zugeordneten Stellen haushaltsrechtlich ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 26.05.1994 - L 1093/91
- VGH Hessen, 02.02.1995 - TL 2037/94
- BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 6.95
Papierfundstellen
- DÖV 1998, 563
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 10.95
Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 6.95
Der beschließende Senat hat in der - weitgehend die gleichen Beteiligten betreffenden - Entscheidung vom heutigen Tag in der Parallelsache BVerwG 6 P 10.95 (Beschluß vom 27. August 1997 - zur Veröffentlichung bestimmt) rechtlich geklärt, daß es keines schriftlichen Organisationsplanes bedürfe, um die Beteiligungsbefugnis des Personalrats nach § 81 Abs. 2 HePersVG auszulösen.Änderungen in der "Stellenliste" könnten demnach nur im Einzelfall Ausdruck einer Organisationsentscheidung sein: In dem erwähnten Verfahren BVerwG 6 P 10.95 hat der Senat es für möglich erachtet, daß eine Stellenverlagerung ausnahmsweise auch einmal die aufgabenbezogene Funktions- und Organisationsstruktur der Dienststelle ändern könnte.
- BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 10.95
Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem …
Eine Stellenbesetzungsliste, wie sie die Philipps-Universität Marburg führt, ist entgegen der Auffassung des Antragstellers ebenfalls kein Organisationsplan (vgl. Beschluß vom 27. August 1997 - BVerwG 6 P 6.95 - zur Veröffentlichung bestimmt). - VG Frankfurt/Main, 08.08.2007 - 9 G 979/07
Umfang des Bewerbungsverfahrensanspruchs
In ähnlicher Weise ist das BVerwG bei der Auslegung von § 81 Abs. 2 HPVG hinsichtlich der Mitwirkung bei der Änderung von Organisationsplänen verfahren (Beschluß vom 27. August 1997 - 6 P 10.95 - PersR 1998, 108 ff.; Beschluß vom 27. August 1997 - 6 P 6.95 - PersR 1998, 112 f.). - VG Frankfurt/Main, 07.10.1998 - 9 G 1792/98
Anspruch auf chancengleichen Zugang zu Beförderungsämtern ; Beachtung der …
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