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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,542
BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78 (https://dejure.org/1979,542)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1979 - 6 P 61.78 (https://dejure.org/1979,542)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 1979 - 6 P 61.78 (https://dejure.org/1979,542)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Interne Umbewertung - Personalrat - Beamtendienstposten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1980, 893
  • DÖV 1980, 215
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

    Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
    Diese Bewertung ist außerdem völlig objektiviert, d.h. nicht personen-, sondern funktionsbezogen (vgl. BVerwGE 36, 192 [207]; 36, 218 [220]; auch Urteil des 2. Senats vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 20.75 -).

    Selbst wenn das - wie in BVerwGE 36, 192 (213 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68]/214) - ausnahmsweise der Fall ist, können sich daraus Rechte des Beamten, aber keine Beteiligungsrechte der Personalvertretung ergeben.

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

    Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
    Diese Bewertung ist außerdem völlig objektiviert, d.h. nicht personen-, sondern funktionsbezogen (vgl. BVerwGE 36, 192 [207]; 36, 218 [220]; auch Urteil des 2. Senats vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 20.75 -).
  • BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 20.78

    Überprüfung von Arbeitsplätzen als Vorentscheidung einer Eingruppierung - …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
    Insoweit verhält es sich nicht anders = wie bei den Arbeitsplatzüberprüfungen, bei denen dem Personalrat, wie der Senat im Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 6 P 20.78 - (DVBl. 1979, 469) ausgeführt hat, kein Mitbestimmungsrecht zusteht.
  • BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60

    Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
    Das Beschwerdegericht hat zwar auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum alten Recht über eine möglichst frühzeitige Beteiligung des Personalrats Bezug genommen, wonach bereits Maßnahmen, die eine Vorentscheidung über mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten enthalten, so z.B. über die Versetzung eines Beamten auf einen Beförderungsdienstposten zum Zwecke seiner Bewährung (BVerwGE 13, 291 [292]), der Beteiligung des Personalrats unterliegen.
  • BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74

    Zuständigkeitsverteilung zwischen den bei einer Mittelbehörde bestehenden …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
    Diese Rechtsprechung hat im neuen Recht ihren gesetzlichen Ausdruck in § 75 Abs. 1 Nr. 2 und § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG gefunden (s. dazu BVerwGE 50, 80 [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74] [87]).
  • BVerwG, 11.08.1971 - VI C 50.68
    Auszug aus BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
    Einen Anspruch auf höhere Besoldung hatte der Beamte auf Grund des früher höher bewerteten Dienstpostens nicht (vgl. BVerwGE 38, 269).
  • BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 20.75

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn bezüglich Korrektur einer richtlinienwidrig zu …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1979 - 6 P 61.78
    Diese Bewertung ist außerdem völlig objektiviert, d.h. nicht personen-, sondern funktionsbezogen (vgl. BVerwGE 36, 192 [207]; 36, 218 [220]; auch Urteil des 2. Senats vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 20.75 -).
  • BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 19.10

    Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme

    Die bloße Hoffnung oder Chance auf Beförderung ist kein personalvertretungsrechtlicher Ansatz für eine Beteiligung des Personalrats (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 3;… Rehak, a.a.O. § 76 Rn. 38a).
  • BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07

    Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der …

    hh) Mit der vorstehenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung, wonach die rein interne Dienstpostenbewertung das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG nicht auslöst (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 - Buchholz 238.3A § 76 BPersVG Nr. 3).
  • BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98

    Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …

    Sie müssen allerdings über die Erweckung bloßer Hoffnungen hinausgehen, die an rein tatsächliche Beförderungschancen anknüpfen, die mit dem Dienstposten verbunden sind (vgl. dazu Beschluß vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 - Buchholz 238.3A § 76 BPersVG Nr. 3 S. 30).
  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …

    Dieser Gesichtspunkt gilt für die Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Beamten- und Arbeitnehmerbereich gleichermaßen (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 - Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 3 S. 29).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 61 PV 6.16

    Mitbestimmung; Dienstpostenneubewertung; Übertragung einer niedriger oder höher …

    Selbst wenn das ausnahmsweise der Fall ist, können sich daraus allenfalls Rechte des Beamten, aber keine Beteiligungsrechte der Personalvertretung ergeben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 -, juris Rn. 10).

    Die Höhe der Besoldung des Dienstposteninhabers richtet sich ausschließlich nach dem ihm verliehenen Amt, nicht hingegen nach der Bewertung und haushaltsrechtlichen Ausweisung seines Dienstpostens (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 30. Oktober 1979, a.a.O., juris Rn. 11, …und vom 5. Oktober 2011, a.a.O, juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 1 A 4182/99

    Ausgestaltung der Mitbestimmungsbedürftigkeit der Übertragung der Wahrnehmung der …

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1979 - 6 P 61.78 -, ZBR 80, 158 (159).

    Rn. 60 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 1983 - CB 19/82 -, PersV 1984, 466 (468) unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1979 - 6 P 61.78 -, ZBR 1980, 158.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2021 - 2 B 11368/20

    Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt

    Dieser Gesichtspunkt gilt für die Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Beamten- und Arbeitnehmerbereich gleichermaßen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1979 - 6 P 61.78 -, juris Rn. 11).
  • BVerwG, 02.12.2009 - 6 PB 33.09

    Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe; …

    Der angefochtene Beschluss weicht nicht von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsbeschluss vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 - (Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 3) ab.
  • BVerwG, 12.03.1990 - 6 P 32.87

    Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von …

    Die bloße Hoffnung oder Chance auf Beförderung ist kein personalvertretungsrechlicher Ansatz für eine Beteiligung des Personalrats (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 6 P 61.78 - <PersV 1981, 244 = DÖV 1980, 215 = ZBR 1980, 158>).
  • VGH Bayern, 30.06.1999 - 18 P 97.1451
    Die fragliche Dienstpostenverlagerung betreffe - ungeachtet dessen, daß die Dienstposteninhaber hierdurch rein faktisch eine Beförderungschance erhielten - die Rechtsstellung der Inhaber der aufgewerteten Dienstposten nicht unmittelbar und sei als eine rein organisatorische Maßnahme zu qualifizieren, die der Mitbestimmung nicht unterliege (BVerwG v. 30.10.1979 ZBR 1980, 158 [BVerwG 30.10.1979 - BVerwG 6 P 61.78] ).

    In § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG , wonach der Personalrat in Personalangelegenheiten der Beamten bei der Übertragung einer höher oder niederer zu bewertenden Tätigkeit mitzubestimmen hat, hat der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Grundsatz seinen Niederschlag gefunden, daß bei beteiligungspflichtigen Maßnahmen die Beteiligung des Personalrats so rechtzeitig einzusetzen hat, daß der Personalrat die ihm vom Gesetz übertragenen Aufgaben wirksam und sachgerecht wahrnehmen kann (BVerwG v. 30.10.1979 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1998 - 1 A 905/97

    Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung am Erörterungsgespräch iSd § 66 Abs 2 S …

  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 476/01

    Eingruppierung eines Telekom-Monteurs

  • BVerwG, 26.11.1979 - 6 P 6.79

    Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an einen Beamten durch Zuweisung …

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17

    Beschwerde; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbewertung; höherwertiger …

  • OVG Saarland, 11.02.2005 - 5 P 1/04

    Mitbestimmung bei sog. vorverlagerten Beförderungsentscheidungen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1991 - 15 S 1906/90

    Mitbestimmung bei nicht nur vorübergehender Übertragung von Aufgaben eines Amtes …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2016 - 61 PV 8.15

    Mitbestimmung; Oberforstrat; Dienstpostenwechsel; dauerhafte Umsetzung; …

  • VGH Hessen, 14.11.1996 - 22 TL 4194/95

    Mitbestimmung des Personalrates: Übertragung einer niedriger zu bewertenden …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2005 - 4 N 136.05

    Inhalt und Grenzen des Schutzes des Art. 3 GG im Rahmen eines …

  • BVerwG, 28.01.1986 - 6 PB 22.85

    Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an einen Beamten - Mitbestimmung …

  • VG Saarlouis, 19.05.2008 - 9 L 362/08

    Durchsetzung des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung im …

  • OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 995/92

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Übertragung höherwertiger …

  • OVG Berlin, 31.05.1990 - PV Bln 26.88

    Beteiligung des Personalrats bei der Beauftragung einer Lehrerin mit der …

  • VG Köln, 12.01.2007 - 33 K 4162/06

    Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Neubewertung von Dienstposten und …

  • ArbG Berlin, 25.10.2001 - 23 BV 9105/01

    Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in Bezug auf die Bewertung …

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