Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  LPVG NW § 87 Abs. 1; ; LPVG NW § 94 Abs. 2 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Begriff des "Lehrers" im Sinne von § 87 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NW) - Personalvertretungsrechtliche Beurteilung der Versetzung einer Lehrkraft von einer Polizeieinrichtung an eine Schule - Voraussetzungen für einen Ausschluss des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Personalrat - Mitbestimmung bei Versetzung von Lehrern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 1999, 560 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92

  Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1999 - 6 P 7.98

  Diese besteht in der Ausgliederung aus der alten Dienststelle bei zeitgleicher Eingliederung in eine neue Dienststelle und in der organisationsrechtlich bindenden Wirkung der Maßnahme sowohl für die abgebende als auch die aufnehmende Dienststelle (Beschluß vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355, 361 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 1 A 2107/96

  Lehrer; Lehrerausbildung; Befähigung zum Lehramt; Personalrat; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.1999 - 6 P 7.98

  BVerwG 6 P 7.98 OVG 1 A 2107/96.PVL.

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• BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

  Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

  Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle will verhindern, dass durch die Versetzung der dortige Dienstfrieden gestört und die dortigen Beschäftigten sachwidrig benachteiligt werden (vgl. Beschlüsse vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 S. 10 f., vom 18. Juni 1999 - BVerwG 6 P 7.98 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 25 S. 7, vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 S. 10 …und vom 16. April 2012 - BVerwG 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 116 Rn. 54).
• BVerwG, 16.06.2000 - 6 P 6.99

  Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -; …

  Im Gegenteil ist aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber auf die bereits damals vorliegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum doppelten Mitbestimmungsverfahren bei Versetzungen im Änderungsgesetz vom 27. September 1994 (GV NW S. 846) durch Einführung einer Sonderregelung für Lehrer in § 94 Abs. 2 NWPersVG reagiert hat (vgl. dazu Beschluß vom 18. Juni 1999 - BVerwG 6 P 7.98 - PersR 1999, 534, 537), zu schließen, daß er den bei Versetzungen allgemein geltenden personalvertretungsrechtlichen Rechtszustand unverändert lassen wollte.
• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

  1.2.1 Es bedarf vorliegend nicht der Klärung, ob Schulen im Sinne des § 67 Abs. 1 SächsPersVG nur öffentliche Schulen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 3. Juli 1991 in der Fassung vom 29. Juni 1998 (SächsSchulG) oder auch solche in Trägerschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 4. Februar 1992 in der Fassung vom 1. Juli 1999 (SächsFrTrSchulG) sind (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1999, 6 P 7/98, PersR 1999, S. 534 [535 f.]).

• BVerwG, 28.05.2002 - 6 P 9.01

  Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der Abordnung von Lehrern an die …

  Da jedoch unter Lehrern im Sinne von § 87 Abs. 1 NWPersVG und der ihm folgenden Sonderbestimmungen vor allem Lehrer an öffentlichen Schulen zu verstehen sind (vgl. Beschluss vom 18. Juni 1999 - BVerwG 6 P 7.98 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 25 S. 2 ff.), wird von der Regelung in § 94 Abs. 1 NWPersVG gerade der häufig auftretende Fall des Wechsels eines Lehrers von einer Schule an eine andere erfasst.

  Zur Begründung hat er maßgeblich auf das Interesse der Lehrer daran abgestellt, dass ihre Personalangelegenheiten personalvertretungsrechtlich bei den Dienststellen wahrgenommen werden, bei denen die Bearbeitung dieser Angelegenheiten erfolgt (vgl. Beschluss vom 18. Juni 1999, a. a. O., S. 6 unter Bezugnahme auf LTDrucks NW 3/589 S. 55 zu § 81 i).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 5 L 4/13

  Mitbestimmung der Stufenvertretung bei Versetzungen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berührt die Versetzung nicht nur die Interessen der abgebenden, sondern auch die der aufnehmenden Dienststelle, weshalb die Beteiligung beider Personalräte, bei Entscheidungen der übergeordneten Behörde die der Stufenvertretungen in Betracht kommt (…BVerwG, Beschl. v. 16.09.1994 - 6 P 32/92 -, Rdnr. 16 ff. ; Beschl. v. 18.06.1999 - 6 P 7/98 -, Rdnr. 29 ff. ).
• BVerwG, 16.06.2000 - 6 PB 8.00

  Mitbestimmung des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle bei der Versetzung …

  Der angefochtene Beschluß weicht nicht von den Senatsbeschlüssen vom 16. September 1994 - BVerwG 6 P 32.92 - (BVerwGE 96, 355) und - BVerwG 6 P 33.93 - (Der Personalrat 1995, 20) sowie vom 18. Juni 1999 - BVerwG 6 P 7.98 - (Der Personalrat 1999, 534, 538) ab.
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2012 - 9 L 4828/11

  Grundsatz der Doppelbeteiligung bei Abordnungen im Bereich der Bahn; …

  Danach muss sowohl der für die abgebende Dienststelle zuständige Personalrat, hier der für den abgebenden Betrieb zuständige besondere Personalrat bei der Dienststelle Mitte des Antragsgegners, im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens seine Zustimmung erklären wie auch der für den Bereich der aufnehmenden Dienststelle zuständige Personalrat, hier der für den aufnehmenden Betrieb zuständige besondere Personalrat bei der Dienststelle Süd des Antragsgegners (vgl. BVerwG B. v. 16.9.1994 - 6 P 32.92 - PersR 1995, 16; 18.6.1999 - 6 P 7.99 - PersR 1999, 534;… Altvater in Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 7. Aufl., Rn. 62, 74;… Kaiser in Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 3. Aufl., § 75 BPersVG Rn. 85, Kersten in Richardi u.a. § 76 BPersVG Rn. 43).
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2008 - 2 L 292/08
  Die daraus herzuleitende Gleichgewichtigkeit des Mitbestimmungsrechts für die abgebende wie für die aufnehmende Seite gebietet es, die Versetzungsmaßnahme personalvertretungsrechtlich bei der abgebenden Dienststelle dem bis zur Ausgliederung geltenden Regelwerk und bei der aufnehmenden Dienststelle den ab Eingliederung anzuwendenden Bestimmungen zu unterwerfen ( BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 6 P 7/98 -, zitiert nach Juris).
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2008 - 2 L 287/08
  Die daraus herzuleitende Gleichgewichtigkeit des Mitbestimmungsrechts für die abgebende wie für die aufnehmende Seite gebietet es, die Versetzungsmaßnahme personalvertretungsrechtlich bei der abgebenden Dienststelle dem bis zur Ausgliederung geltenden Regelwerk und bei der aufnehmenden Dienststelle den ab Eingliederung anzuwendenden Bestimmungen zu unterwerfen ( BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 6 P 7/98 -, zitiert nach Juris).