Rechtsprechung
| BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 8.82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verweigerung der Zustimmung eines Gesamtpersonalrats zu der Besetzung einer Stelle des Sachbearbeiters für Aufgaben nach dem Datenschutzgesetz (DSG) - Beteiligungsbefugnis des Gesamtpersonalrats - Zuständigkeitsverteilung zwischen Gesamtpersonalrat einerseits und den ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1982 - CL 24/80
- BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 8.82
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.12.1975 - VII P 15.74
Zuständigkeitsverteilung zwischen den bei einer Mittelbehörde bestehenden …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 8.82
Das hat der Senat zu dem insoweit vergleichbaren Verhältnis von örtlichem Personalrat zu Bezirkspersonalrat bereits in BVerwGE 50, 80 [BVerwG 19.12.1975 - VII P 15/74] dargelegt. - BVerwG, 15.08.1983 - 6 P 18.81
Beteiligungsbefugnis - Gesamtpersonalrat - Dienststellenleiter - …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 8.82
Der Senat hat hierzu in seinem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Beschluß vom 15. August 1983 - BVerwG 6 P 18.81 - auf der Grundlage der Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen vom 3. November 1980 - Nds. PersVG - (Nieders. GVBl. S. 399) ausgeführt:. - BVerwG, 14.04.1961 - VII P 4.60
Bestimmung des zuständigen Personalrats hinsichtlich der Kündigung eines bei …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 8.82
"Im Regelfall wird bei einer Dienststelle ein Personalrat gebildet, der die Gesamtheit der bei der Dienststelle Beschäftigten repräsentiert (§ 12 Abs. 1 Nds.PersVG) und vom Dienststellenleiter an allen beteiligungspflicht igen Angelegenheiten zu beteiligen ist, in denen die Dienststelle zur Entscheidung befugt ist (BVerwGE 12, 194 lt; 195 f.gt).
- BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 79/91
Mehrfache grob fahrlässige Pflichtverletzung als wichtiger Grund
Diesem Auslegungsergebnis widersprechen die von der Klägerin angeführten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1984 (- 6 P 8.82 -) und vom 27. Februar 1986 (- 6 P 32.82 -, Buchholz 238.37 § 79 PersVG NW Nr. 3), sowie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Februar 1982 - 7 AZR 791/79 -, AP Nr. 1 zu Art. 77 LPVG Bayern) nicht. - BVerwG, 27.02.1986 - 6 P 32.82
Probeweise Einführung in die gleitende Arbeitszeit - Mitbestimmung bei der …
Dies gilt, wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 8.82 - ausgesprochen hat, auch für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats nach § 78 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 LPVG NW. - BVerwG, 21.03.1985 - 6 P 18.82
Antragsbefugnis des Gesamtpersonalrats - Mitbestimmung der Personalvertretung - …
Dies gilt, wie der Senat in dem Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 8.82 - ausgesprochen hat, auch für die Zuständigkeitsvorschrift des § 78 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 LPVG NW.
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