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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 9.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28090
BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 9.13 (https://dejure.org/2013,28090)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2013 - 6 P 9.13 (https://dejure.org/2013,28090)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2013 - 6 P 9.13 (https://dejure.org/2013,28090)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BrbgPersVG § 68 Abs. 2 Nr. 3
    Stellenplanentwurf; Haushaltsplanentwurf; Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BrbgPersVG § 68 Abs. 2 Nr. 3
    Haushaltsplanentwurf; Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans; Stellenplanentwurf

  • rechtsinformationen.bund.de

    Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 Abs 2 Nr 3 PersVG BB
    Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkungsrecht des Personalrats gem. § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG im Hinblick auf den Stellenplanentwurf bzgl. Abweichungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BrbgPersVG § 68 Abs. 2 Nr. 3; BrbgLHO § 1 S. 1
    Mitwirkungsrecht des Personalrats gem. § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG im Hinblick auf den Stellenplanentwurf bzgl. Abweichungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 54
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

    Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 9.13
    Auch die nachfolgende Entscheidungspraxis des Senats lässt sich nicht in diesem Sinne verstehen (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - juris Rn. 11 …und vom 30. August 2005 - BVerwG 6 PB 11.05 - juris Rn. 4 f.).
  • BVerwG, 02.03.1983 - 6 P 12.80

    Anhörung eines Personalrates bei Weiterleitung von Personalanforderungen - …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 9.13
    Zwar heißt es in dem Senatsbeschluss vom 2. März 1983 in Bezug auf die vergleichbare Vorschrift des § 82 Abs. 2 Satz 1 PersVG RP a.F., der Personalrat sei zur "Frage des personellen (...) Mehrbedarfs" anzuhören (BVerwG 6 P 12.80 - Buchholz 238.38 § 82 RPPersVG Nr. 1 S. 2).
  • BVerwG, 30.08.2005 - 6 PB 11.05

    Anhörung des Personalrats vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 9.13
    Auch die nachfolgende Entscheidungspraxis des Senats lässt sich nicht in diesem Sinne verstehen (…vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - juris Rn. 11 und vom 30. August 2005 - BVerwG 6 PB 11.05 - juris Rn. 4 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - 60 PV 5.15

    Mitwirkung; Anmeldung für Dienstkräfte; Informationsrecht; aufgabenbezogen; …

    Rn. 44 Dass es entgegen der Auffassung der Beteiligten für die Mitwirkung nicht darauf ankommt, ob Stellen vermehrt, verringert oder unverändert aus dem Vorjahr übernommen werden, hat der Senat für das Personalvertretungsgesetz Brandenburg bereits entschieden (Beschluss vom 28. Februar 2013 - OVG 61 PV 4.12 -, juris Rn. 21 ff., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2013 - BVerwG 6 P 9.13 -, juris Rn. 7).
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