Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundesverwaltungsgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 1.09

  Der angefochtene Beschluss weicht vom Senatsbeschluss vom 22. April 1998 - BVerwG 6 P 4.97 - (Buchholz 251.91 § 73 SächsPersVG Nr. 1) insoweit ab, als er dem Personalrat ein Recht auf Einsichtnahme nur in die anonymisierten Gagenlisten der Solomitglieder und Bühnentechniker einräumt; er beruht auch auf dieser Abweichung.
• BVerwG, 16.02.2010 - 6 P 5.09

  Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 1.09

  Rn. 2 Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 5.09 als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt.

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• VG Potsdam, 15.05.2012 - 21 K 95/10

  Personalvertretungsrecht der Länder

  Rn. 32 Im Rahmen der Beurteilung des in § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffes des "erheblichen dienstlichen Interesses" (vgl. für die hierfür in Betracht kommenden Fallgestaltungen: BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 PB 1/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 34; BAG…, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 33; Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20. Mai 2008 - 8 Sa 595/07 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 24), welches angesichts der dargestellten Unabhängigkeit der Personalratsfunktion und der damit verbundenen Autonomie in der Geschäftsführung natürlich nicht von einer vorherigen Feststellung des Dienstherrn im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG abhängen kann (vgl. hierzu auch BAG…, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 36 - 39;… OVG Münster, Urteile vom 26. November 2010 - 1 A 1346/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 32, und - 1 A 1306/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 37), kommt dem Personalrat bzw. dem in Betracht kommenden Mitglied hinsichtlich der Art und Weise, wie eine ihm obliegende Aufgabe wahrgenommen wird, insbesondere, ob er zu ihrer Erfüllung eine Reise für erforderlich halten durfte, ein gewisser, wenn auch begrenzter Beurteilungsspielraum zu.