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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.1991 - 6 PB 10.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,8715
BVerwG, 12.07.1991 - 6 PB 10.91 (https://dejure.org/1991,8715)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.1991 - 6 PB 10.91 (https://dejure.org/1991,8715)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 1991 - 6 PB 10.91 (https://dejure.org/1991,8715)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 30.78
    Auszug aus BVerwG, 12.07.1991 - 6 PB 10.91
    Dies gilt insbesondere hinsichtlich des zur Begründung des Rechtsmittels mehrfach erwähnten Beschlusses vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 - Buchholz 238.3 § 46 BPersVG Nr. 6 = ZBR 1979, 378.

    Damit weicht der angegriffene Beschluß weder von dem erwähnten Beschluß des Senats vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 30.78 -, der sich mit der Erstattungsfähigkeit von Schulungskosten für Personalratsmitglieder befaßt und die hier maßgebliche Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nicht behandelt, noch von anderen in der Beschwerdebegründung genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab.

  • BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

    Notwendiger Geschäftsbedarf - Personalrat - Personalvertretungsrecht - Kommentar …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1991 - 6 PB 10.91
    Dort wie auch in späteren zur Anwendung des § 44 BPersVG ergangenen Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 sowie vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18) hat der Senat zwar auf das für Personalvertretungen als Bestandteile der öffentlichen Verwaltung geltende Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel hingewiesen.
  • BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

    Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1991 - 6 PB 10.91
    Dort wie auch in späteren zur Anwendung des § 44 BPersVG ergangenen Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 sowie vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18) hat der Senat zwar auf das für Personalvertretungen als Bestandteile der öffentlichen Verwaltung geltende Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel hingewiesen.
  • OVG Hamburg, 03.02.1989 - Bs PB 6/88

    Festsetzung; Gegenstandswert; Beschlußverfahren

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1991 - 6 PB 10.91
    Auch soweit sich die Rechtsbeschwerde auf den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Februar 1989 - OVG Bs PB 6/88 - (ZBR 1989, 218) beruft, bezeichnet sie keinen diese Entscheidung tragenden Rechtssatz, von dem der angegriffene Beschluß abgewichen sein soll.
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