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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.2005 - 6 PB 11.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,17508
BVerwG, 30.08.2005 - 6 PB 11.05 (https://dejure.org/2005,17508)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2005 - 6 PB 11.05 (https://dejure.org/2005,17508)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2005 - 6 PB 11.05 (https://dejure.org/2005,17508)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anhörung des Personalrats vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag nach § 81 Abs. 3 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPersVG) - Anhörungsrecht des bei dem Fachministerium gebildeten Personalrats bei Einräumung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00

    Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.

    Auszug aus BVerwG, 30.08.2005 - 6 PB 11.05
    Anhörungspflichtig sind die Stellenanforderungen, die gemäß § 27 LHO als Teil der Voranschläge dem Finanzministerium vorzulegen sind; somit ist auf dieser Verfahrensstufe der bei dem jeweiligen Fachministerium gebildete Hauptpersonalrat anzuhören (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 6 P 13.00 - BVerwGE 115, 205 ).
  • BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 9.13

    Stellenplanentwurf; Haushaltsplanentwurf; Mitwirkung der Personalvertretung beim …

    Auch die nachfolgende Entscheidungspraxis des Senats lässt sich nicht in diesem Sinne verstehen (…vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - juris Rn. 11 und vom 30. August 2005 - BVerwG 6 PB 11.05 - juris Rn. 4 f.).
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