Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BlnPersVG § 43
  Reduzierung der Freistellungen während der Amtszeit des Personalrats.

• Bundesverwaltungsgericht

  BlnPersVG § 43

• Judicialis

  BlnPersVG § 43

• Wolters Kluwer

  Vetorecht der Personalrats gegen eine Reduzierung der Freistellungen; Rechtsfolgen einer dauerhaften Unterschreitung der Freistellungsstaffel gem. § 43 Abs. 1 S. 1, 2 Berliner Personalvertretungsgesetz (BlnPersVG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BlnPersVG § 43
  Personalvertretungsrecht: Reduzierung der Freistellungen während der Amtszeit des Personalrats

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 1266 (Ls.)
• DÖV 2009, 84

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 02.09.1996 - 6 P 3.95

  Personalvertretungsrecht - Verminderung der Zahl der Freistellungen während der …

  Auszug aus BVerwG, 09.07.2008 - 6 PB 12.08

  Über entsprechende Informationen und Fristen hat der Dienststellenleiter sicherzustellen, dass der Personalrat die Berechtigung einer etwaigen Verminderung der Freistellungen überprüfen und sich gegebenenfalls auf die veränderte Situation rechtzeitig einstellen kann - etwa durch Umorganisation der Geschäftsführung oder durch eine neue Auswahl der freizustellenden Personen (vgl. Beschluss vom 2. September 1996 - BVerwG 6 P 3.95 - Buchholz 251.2 § 43 BlnPersVG Nr. 5).

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• ArbG Wesel, 02.11.2011 - 4 BV 8/11

  Reduzierung der Freistellung, Betriebsrat, laufende Amtsperiode, Anforderungen an …

  Rn. 53 Richtig stellt das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf die Freistellungsregelung des § 43 LPVG Berlin heraus, dass es einen anderen Ansatzpunkt als die tatsächlichen Verhältnisse nicht geben kann (BVerwG vom 02.09.1996 - 6 P 3/95, AP Nr. 1 zu § 43 LPVG Berlin), so dass auch während der Amtsperiode die Zahl der Freistellungen anzupassen ist (ausdrücklich auch zum Absinken während der Amtsperiode: BVerwG vom 09.07.2008 - 6 PB 12/08, ZTR 2008, 578; BVerwG vom 02.09.1996 - 6 P 3/95, AP Nr. 1 zu § 43 LPVG Berlin; OVG Berlin-Brandenburg vom 17.10.2007 - OVG 60 PV 12.06, juris).
• BVerwG, 02.05.2012 - 6 PB 26.11

  Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; …

  Dabei ist die Beteiligte zu 2 gemäß § 43 Abs. 1 Satz 4 BlnPersVG in jedem Fall vor Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit geschützt (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 12.08 - Buchholz 251.2 § 43 BlnPersVG Nr. 6 Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 15.10

  Fortfall des Rechtsschutzinteresses an Feststellung der Verletzung seiner Rechte …

  Es besteht lediglich ein Anspruch darauf, dass Tätigkeiten übertragen werden, die der Besoldungs- und Vergütungsgruppe entsprechen, die das Mitglied vor oder während der Freistellung erreicht hat (…vgl. Richardi u.a., BPersVR, 3. Aufl., Rn. 96 zu § 46;… Lorenzen u.a., a.a.O., Rn. 174 zu § 46; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 12.08 -, juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 60 PV 9.17

  Antragsbefugnis für die Feststellung eines Verstoßes der Dienststelle gegen § 43 …

  Sie können verlangen, dass ihnen eine Tätigkeit übertragen wird, die derjenigen Besoldungs- oder Entgeltgruppe entspricht, die sie vor oder während der Freistellung erreicht haben (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 12.08 -, juris Rn. 4).