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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.2013 - 6 PB 2.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6676
BVerwG, 26.03.2013 - 6 PB 2.13 (https://dejure.org/2013,6676)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2013 - 6 PB 2.13 (https://dejure.org/2013,6676)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2013 - 6 PB 2.13 (https://dejure.org/2013,6676)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung der Zahlung der sogenannten großen Wegstreckenentschädigung (30 Cent/Fahrtkilometer) aufgrund der Möglichkeit zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel als klärungsbedürfige Frage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung der Zahlung der sogenannten großen Wegstreckenentschädigung (30 Cent/Fahrtkilometer) aufgrund der Möglichkeit zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel als klärungsbedürfige Frage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 12.11.2009 - 6 PB 17.09

    Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große …

    Auszug aus BVerwG, 26.03.2013 - 6 PB 2.13
    Spezielle personalvertretungsrechtliche Gründe gebieten es nicht, die vom Gesetzgeber mit der Festlegung eines solchen Satzes gewollte ökologische Verhaltenssteuerung zu vernachlässigen (Beschlüsse vom 12. November 2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17 …und vom 1. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 7.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 38 Rn. 22).
  • BVerwG, 01.07.2010 - 6 PB 7.10

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; …

    Auszug aus BVerwG, 26.03.2013 - 6 PB 2.13
    Spezielle personalvertretungsrechtliche Gründe gebieten es nicht, die vom Gesetzgeber mit der Festlegung eines solchen Satzes gewollte ökologische Verhaltenssteuerung zu vernachlässigen (…Beschlüsse vom 12. November 2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17 und vom 1. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 7.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 38 Rn. 22).
  • BVerwG, 01.03.2018 - 5 P 5.17

    Benachteilungsverbot; Fahrten zum Sitz des Personalrats; Freigestellte …

    Die nach pflichtgemäßer Abwägung der für und gegen die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs sprechenden Umstände getroffene Entscheidung, dieses zu nutzen, ist gerichtlich nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 6 PB 3.08 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 4 ff. und - 6 PB 4.08 - juris Rn. 4 ff. m.w.N., vgl. auch Beschlüsse vom 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17;… vom 1. Juli 2010 - 6 PB 7.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 38 Rn. 22 und vom 26. März 2013 - 6 PB 2.13 - juris Rn. 3).

    Spezielle personalvertretungsrechtliche Gründe gebieten es nicht, die in der Beschränkung auf den im Vergleich zur Entschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG geringeren Satz des § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG zum Ausdruck kommende ökologische Verhaltenssteuerung zu vernachlässigen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17;… vom 1. Juli 2010 - 6 PB 7.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 38 Rn. 22 und vom 26. März 2013 - 6 PB 2.13 - juris Rn. 3).

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