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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Anforderungen ...

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• BVerwG, 17.10.1989 - 6 PB 18.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1991 - 6 PB 23.91

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dann, wenn die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt wird, die Revision (bzw. die Rechtsbeschwerde) nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 6 PB 18.89 - mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts;… ferner Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 72 Rdnrn. 35 und 36 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

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• BVerwG, 14.07.1998 - 6 PB 6.98

  Rechtsmittel

  Die Nichtzulassungsbeschwerde nennt als Divergenzentscheidungen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtsvom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 PB 23.91 - PersR 1993, 44 (gemeint ist wohl: BVerwG 6 P 23.91 - PersR 1993, 444) undvom 11. Januar 1995 - BVwerG 6 PB 15.94 - PersR 1995, 193 (richtig: PersR 1995, 183) und den Beschluß des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 1994 (CL 64/90 - PersR 1995, 183 = PersV 1994, 547).