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| BVerwG, 28.06.1996 - 6 PB 24.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 05.04.1994 - P 22 K 5/94
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1995 - PB 15 S 1303/95
- BVerwG, 28.06.1996 - 6 PB 24.95
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 03.09.1997 - 4 TZ 2462/97
Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Zulassungsverfahrens; …
Die Erledigung des Eilrechtsschutzverfahrens bewirkt demnach, dass es für die Fortführung des Zulassungsverfahrens am Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1985 - 8 B 128.84 -, BVerwGE 72, 93, vom 17.12.1993 - 3 B 134/92 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103, und vom 28.06.1996 - 6 PB 24/95 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 13 in Bezug auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision). - OVG Sachsen, 15.12.2014 - PL 9 A 743/12
Einseitige Erledigungserklärung im personalvertretungsrechtlichen …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wirkt die Entscheidung nach § 9 Abs. 4 SächsPersVG ausschließlich vom Zeitpunkt ihrer Rechtskraft an (ex nunc) und nicht in die Vergangenheit zurück (BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 1996 - 6 PB 24/95 -, juris Rn. 7).
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