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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.04.1985

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.07.1985 - 6 PB 29.84   

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BVerwG, 08.07.1985 - 6 PB 29.84 (https://dejure.org/1985,1232)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1985 - 6 PB 29.84 (https://dejure.org/1985,1232)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1985 - 6 PB 29.84 (https://dejure.org/1985,1232)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Soll Vorschriften - Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - entsprechende Anwendung - Gegenstandswert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.11.1977 - 7 P 3.76

    Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit in einer …

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1985 - 6 PB 29.84
    Abweichend vom Beschluß des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1977 - BVerwG 7 P 3.76 - (Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 8 = ZBR 1978, 247 [BVerwG 11.11.1977 - BVerwG VII P 3.76] - PersV 1979, 150) sieht es der für Streitsachen aus dem Personalvertretungsrecht nunmehr allein zuständige beschließende Senat nicht als gerechtfertigt an, der Bestimmung des Gegenstandswerts Vorschriften des Gerichtskostengesetzes zugrunde zu legen.

    Diese - von wenigen Ausnahmefällen abgesehen - jedem personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren innewohnende allgemeine, auf die Tätigkeit aller Personalvertretungen ausstrahlende Bedeutung schließt es in der Regel aus, die einzelnen Streitsachen unterschiedlich zu bewerten (ebenso Beschluß vom 11. November 1977 - BVerwG 7 P 3.76 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 29.09.2005 - 6 P 9.05

    Personalvertretung; Beschlussverfahren; Gegenstandswert; Wert; Auffangwert.

    Auch die Schwierigkeit der Rechtsfragen, die in den Vorinstanzen und dem Rechtsbeschwerdeverfahren zu beantworten waren, gebietet es nicht, den regelmäßig anzunehmenden Gegenstandswert zu überschreiten (Beschluss vom 8. Juli 1985 - BVerwG 6 PB 29.84 - Buchholz 238.3 A § 83 BPersVG Nr. 26, Beschluss vom 31. Juli 1990 - BVerwG 6 P 19.88 - Buchholz 251.0 § 80 BaWüPersVG Nr. 4).
  • BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 8. Juli 1985 - BVerwG 6 PB 29.84 - und vom 22. Februar 1989 - BVerwG 6 P 3.86 - ausgeführt hat, schließt es die jedem personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren innewohnende allgemeine, auf die Tätigkeit aller Personalvertretungen ausstrahlende Bedeutung in der Regel aus, die einzelnen Streitsachen unterschiedlich zu bewerten (ebenso Beschluß vom 11. November 1977 - BVerwG 7 P 3.76 - ).
  • BVerwG, 02.08.1989 - 6 P 5.88

    Personalfragebogen - Haushaltsführung - Wirtschaftsführung - Mitbestimmungsrecht …

    Wie der Senat in seinen Beschlüssen vom 8. Juli 1985 - BVerwG 6 PB 29.84 - und vom 22. Februar 1989 - BVerwG 6 P 3.86 - ausgeführt hat, schließt es die jedem personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren innewohnende allgemeine, auf die Tätigkeit aller Personalvertretungen ausstrahlende Bedeutung in der Regel aus, die einzelnen Streitsachen unterschiedlich zu bewerten (ebenso Beschluß vom 11. November 1977 - BVerwG 7 P 3.76 - ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1985 - 6 PB 29.84   

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BVerwG, 29.04.1985 - 6 PB 29.84 (https://dejure.org/1985,16409)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1985 - 6 PB 29.84 (https://dejure.org/1985,16409)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1985 - 6 PB 29.84 (https://dejure.org/1985,16409)
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