Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  HmbPersVG § 88 Abs. 1
  Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt s; kein Einbezug von Vertretern

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  HmbPersVG § 88 Abs. 1
  Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; Personalvertretungsrecht; kein Einbezug von Vertretern

• rechtsinformationen.bund.de

  Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug von Vertretern

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 88 Abs 1 Alt 2 PersVG HA 1979
  Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug von Vertretern

• Wolters Kluwer

  Vertretung von Dienstkräften durch Personen i.S.d. § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG durch Wahrnehmung von denselben Aufgaben im Vertretungsfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HmbPersVG § 88 Abs. 1 Alt. 2
  Vertretung von Dienstkräften durch Personen i.S.d. § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG durch Wahrnehmung von denselben Aufgaben im Vertretungsfall

• datenbank.nwb.de

  Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug von Vertretern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertretungsweise Personalsachbearbeiter

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 980

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 2.05

  Schulleiter; Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Der Beteiligte tritt der Übertragbarkeit der Maßgabe aus dem Beschluss vom 22. Juni 2005 (a.a.O.) unter Hinweis auf die unterschiedliche Ausgestaltung der Regelungen beider Gesetze zum Ausschluss bzw. zur Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung hinsichtlich der weiteren Fallgruppe des Dienststellenleiters entgegen.

  Jenen Gesichtspunkt hat der Senat bereits bei der Auslegung der genannten Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes herausgestellt (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 2.05 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 2 S. 4).

• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 28.93

  Pflicht zur Nachholung unterbliebener EDV-Mitbestimmungsmaßnahmen

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Abweichung zum Beschluss des Senats vom 15. März 1995 (BVerwG 6 P 28.93 - juris; Parallelentscheidung vom gleichen Tage - BVerwG 6 P 31.93 - BVerwGE 98, 77 = Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 4).

  Im Einklang mit diesem Beschluss (BVerwG 6 P 28.93 a.a.O. Rn. 24) - sowie der mittlerweile fortentwickelten Rechtsprechung des Senats (…vgl. Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - juris Rn. 36) - hat das Oberverwaltungsgericht es für grundsätzlich zulässig erachtet, eine Dienststelle zur Fortsetzung eines Mitbestimmungsverfahrens gerichtlich zu verpflichten, statt lediglich eine dahingehende Feststellung zu treffen.

• BVerwG, 17.05.2010 - 6 P 7.09

  Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Diese Maßgabe, die der Senat in nachfolgenden Entscheidungen bekräftigt hat (…Beschlüsse vom 6. September 2005 - BVerwG 6 PB 12.05 - juris Rn. 4 und vom 17. Mai 2010 - BVerwG 6 P 7.09 - Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 2 Rn. 22), kann ohne weiteres auf § 88 Abs. 1 2. Alt. HmbPersVG übertragen werden.

  Bei letzteren handelt es sich indes überwiegend um Personalangelegenheiten, d.h. um einzelne Beschäftigte und deren Beschäftigungsverhältnis betreffende Angelegenheiten (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2010 a.a.O. Rn. 9), und nur vereinzelt, nämlich in den Fällen des § 87 Abs. 1 Nr. 23 bis 27 HmbPersVG, um allgemeine Angelegenheiten, die sich aber wiederum auf personelle Maßnahmen beziehen.

• BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 8.04

  Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Rn. 4 Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus dem Beschluss des Senats vom 22. Juni 2005 (BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3).

  Rn. 11 c. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass ein Vertreter einer Dienstkraft im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG dieser Vorschrift dann unterfallen kann, wenn ihm selbst - nicht vertretungsweise, sondern dauerhaft - Entscheidungsbefugnisse in Personalangelegenheiten übertragen worden sind (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 - a.a.O. S. 13).

• BVerwG, 15.03.1995 - 6 P 31.93

  Voraussetzungen für einen Anspruch des Personalrats auf Nachholung des …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Abweichung zum Beschluss des Senats vom 15. März 1995 (BVerwG 6 P 28.93 - juris; Parallelentscheidung vom gleichen Tage - BVerwG 6 P 31.93 - BVerwGE 98, 77 = Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 4).
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (…vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3).
• BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10

  Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Im Einklang mit diesem Beschluss (…BVerwG 6 P 28.93 a.a.O. Rn. 24) - sowie der mittlerweile fortentwickelten Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - juris Rn. 36) - hat das Oberverwaltungsgericht es für grundsätzlich zulässig erachtet, eine Dienststelle zur Fortsetzung eines Mitbestimmungsverfahrens gerichtlich zu verpflichten, statt lediglich eine dahingehende Feststellung zu treffen.
• BAG, 02.10.2007 - 1 AZN 793/07

  Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (…vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3).
• BVerwG, 14.09.2011 - 6 PB 14.11

  Zuständigkeit des Hauptpersonalrats; Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3).
• BVerwG, 28.06.2002 - 6 P 1.02

  Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

  Während im Wortlaut des § 88 Abs. 1 Alt. 1 HmbPersVG der Vertreter des Dienststellenleiters nicht auftaucht, so dass sich sein Einbezug in den Anwendungsbereich der Vorschrift erst über deren Verweis auf § 8 HmbPersVG - in dem die Vertretungsmöglichkeit angesprochen wird - ergibt (Beschluss vom 28. Juni 2002 - BVerwG 6 P 1.02 - Buchholz 251.4 § 88 HmbPersVG Nr. 1 S. 4 f.), wird der Vertreter in § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG eigens erwähnt.
• BVerwG, 06.09.2005 - 6 PB 12.05

  Bestimmung des Formerfordernisses für selbstständige Entscheidungen in …

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• VG Düsseldorf, 23.01.2014 - 35 K 5931/11
  Rn. 55 vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 6 PB 3.12, juris Rn. 80,.
• VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
  Rn. 60 vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 6 PB 3.12, juris Rn. 80,.
• VG Berlin, 11.01.2019 - 62 K 5.18

  Unterlassene Eingruppierung von Quereinsteigern verletzt Mitbestimmungsrecht der …

  Es ist auch zulässig, eine Dienststelle gerichtlich zur Fortsetzung eines Mitbestimmungsverfahrens zu verpflichten, statt lediglich eine dahingehende Feststellung zu treffen, und zusätzlich dazu die zugrundeliegende Verletzung des Mitbestimmungsrechts festzustellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2012 - BVerwG 6 PB 3.12 -, PersR 2012, 374 [376]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - 61 PV 2.13

  Mitbestimmung; Erledigung; abstrakter Feststellungsantrag; Abordnung; vorläufige …

  Rn. 25 Dass hier der abgeordnete Beamte als personalentscheidungsbefugter Geschäftsleiter im Mitbestimmungsverfahren mangels Eingreifens der Bereichsausnahme des § 62 Abs. 4 PersVG Bbg der Personalvertretung als "Gegenspieler" gegenübersteht und eine Interessenkollision nicht ausgeschlossen werden kann, zwingt zu keiner anderen Betrachtung, sondern ist im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise zur Vermeidung einer ausufernden Ausweitung des Ausschlusstatbestandes hinzunehmen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2012 - BVerwG 6 PB 3.12 -, juris Rn. 9, zu § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG, …und Beschluss vom 22. Juni 2005 - BVerwG 6 P 8.04 -, juris Rn. 18, zu § 13 Abs. 3 Nr. 2 PersVG Berlin).