Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer mitbestimmungsbedürftigen personellen Angelegenheit bei einer Umsetzung innerhalb eines Zentralkrankenhauses - Der Mitbestimmung des Personalrates unterliegende Maßnahmen - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsgrund zur Revision

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• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 6 PB 3.86

  Bei einer Umsetzung besteht diese Möglichkeit trotz ihres Rechtscharakters als innerorganisatorischer Angelegenheit stets (vgl. BVerwGE 60, 144; Beschluß vom 21. Juli 1982 - BVerwG 2 B 29.81 -).
• BVerwG, 10.01.1983 - 6 P 11.80

  Ausübung einer Nebenbeschäftigung gegen Entgelt - Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 6 PB 3.86

  Dies steht nicht in einem rechtsgrundsätzlichen Widerspruch zu den von der Nichtzulassungsbeschwerde als Divergenzentscheidungen angeführten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11.80 - (ZBR 1983, 308 = PersV 1983, 507) und vom 1. August 1983 - BVerwG 6 P 8.81 - (DVBl. 1984, 46 = ZBR 1984, 76 = PersV 1985, 68).
• BVerwG, 01.08.1983 - 6 P 8.81

  Antrag auf Beurlaubung - Dienstbezüge - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 6 PB 3.86

  Dies steht nicht in einem rechtsgrundsätzlichen Widerspruch zu den von der Nichtzulassungsbeschwerde als Divergenzentscheidungen angeführten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 1983 - BVerwG 6 P 11.80 - (ZBR 1983, 308 = PersV 1983, 507) und vom 1. August 1983 - BVerwG 6 P 8.81 - (DVBl. 1984, 46 = ZBR 1984, 76 = PersV 1985, 68).
• BVerwG, 21.07.1982 - 2 B 29.81

  Qualifizierung der Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 6 PB 3.86

  Bei einer Umsetzung besteht diese Möglichkeit trotz ihres Rechtscharakters als innerorganisatorischer Angelegenheit stets (vgl. BVerwGE 60, 144; Beschluß vom 21. Juli 1982 - BVerwG 2 B 29.81 -).

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• VG Bremen, 13.03.2017 - 7 K 2405/15

  Mitbestimmung - Allzuständigkeit; Kinder- und Familienzentrum; Küchenleitung; …

  In diesem Sinne ist wegen ihrer Auswirkung auf die Beschäftigten mitbestimmungspflichtige Maßnahme nur diejenige Handlung oder Entscheidung der Dienststelle, "die den Rechtsstand der Bediensteten oder eines einzelnen Bediensteten berührt", wofür allerdings ausreicht, dass sie Rechte beeinträchtigen kann (vgl. BVerwG, B. v. 10.1.1983 - 6 P 11.80 - und B. v. 4.6.1986 - 6 PB 3.86 -).".
• BVerwG, 29.06.1989 - 6 PB 6.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Er beruht jedenfalls in der für die Entscheidung dieser Rechtssache ausschlaggebenden Frage, ob die Anordnung des Dienststellenleiters, monatlich unter Angabe des jeweiligen Bearbeiters eine Liste der von ihm erledigten Rechtsbehelfe zu erstellen und dem Sachgebietsleiter vorzulegen, in ihrer Auswirkung auf den Rechtsstand der Bediensteten (vgl. Beschluß vom 4. Juni 1986 - BVerwG 6 PB 3.86 -) einem der in den §§ 63, 65 und 66 BremPersVG beispielhaft aufgezählten Mitbestimmungstatbestände in etwa gleichkommt, auf einer besonderen Rechtslage.
• OVG Bremen, 15.11.1988 - PV-B 4/88

  Treffen einer vorläufigen Regelung durch den Dienststellenleiter bei Maßnahmen, …

  Sie besitzt -anders als eine bloße Auswechselung eines Sozialraumes gegen einen anderen (eine solche Maßnahme ist nicht Gegenstand der vorläufigen Regelung, so daß die erst jetzt im Schreiben des Beteiligten an den Antragsteller v. 14.11.1988 vorgesehene, derzeit aber noch nicht verwirklichte Ersatzlösung im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben muß)- auch wegen ihrer Auswirkung auf die Beschäftigten das für eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme in sozialen Angelegenheiten erforderliche, in etwa einer Maßnahme nach § 63 Abs. 1 Buchst. e gleichkommende Gewicht, und sie ist geeignet, den sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden "Rechtsstand" der betroffenen Beschäftigten zu berühren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1987 - 6 P 13.85 - und v. 04.06.1986 - 6 PB 3.86 -).
• VG Bremen, 31.01.2008 - P K 283/07

  Mitbestimmung bei Bewilligung von Altersteilzeit und Teilzeitbeschäftigung

  Das OVG Bremen, das der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt, sieht wegen ihrer Auswirkung auf die Beschäftigten nur diejenigen Handlungen oder Entscheidungen der Dienststelle, die in den beispielhaften Mitbestimmungstatbeständen nicht aufgeführt sind, als mitbestimmungspflichtig an, die den Rechtsstand der Bediensteten oder eines einzelnen Bediensteten berühren, wofür allerdings ausreicht, dass sie Rechte beeinträchtigen können (OVG Bremen, Beschluss vom 24.01.1989 - PV 3/88 unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 10.01.1983 - 6 P 11.80 und vom 04.06.1986 - 6 PB 3.86).