Rechtsprechung
| BVerwG, 14.07.1982 - 6 PB 7.82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 08.03.1982 - 6 W 893/81
- BVerwG, 14.07.1982 - 6 PB 7.82
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 18.03.1992 - 17 L 8355/91
Zustimmung eines Personalrates zur Änderung von Dienstplänen im Zusammenhang mit …
Durch die in ihr enthaltenen Begriffsbestimmungen und Berechnungsmaßstäbe wird erst die praktische Möglichkeit geschaffen, die Dienstpläne nach einheitlichen Bewertungsgrundsätzen zu erarbeiten; der Inhalt der DDV ist aber ebensowenig der Mitbestimmung unterworfen wie die in den Dienstplänen vorgegebenen Zeitwerte für den Vorbereitungs- und Abschlußdienst (…BVerwG, Beschl. v. 21.7.1982, a.a.O.; BVerwGE 30, 30, 41 [BVerwG 11.06.1968 - II C 101/64]; Beschl. v. 4.4.1985 - 6 PB 7.82 -, ZBR 1985, 283).Dieses Gebot ergibt sich aus dem Grundsatz, daß auch außerhalb des sog. Verweigerungskatalogs des § 77 Abs. 2 VwGO eine Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat nicht den Anforderungen des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG genügt, wenn die geltend gemachten Gründe außerhalb der gegenständlichen Grenzen des in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrechts liegen (BVerwG, Beschl. v. 4.4.1985, a.a.O.;… Beschl. v. 18.4.1986, a.a.O.; Beschl. v. 20.6.1986 - 6 P 4.83 -, BVerwGE 74, 273 = PersV 1987, 63; Beschl. v. 3.3.1987 - 6 P 30.84 -, PersV 1987, 375 m. Anm. Dannhäuser; Beschl. v. 15.11.1989 - 6 P 2.87 -, PersV 1990, 235).
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