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Rechtsprechung
   BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 12/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,5680
BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 12/91 (https://dejure.org/1992,5680)
BSG, Entscheidung vom 28.10.1992 - 6 RKa 12/91 (https://dejure.org/1992,5680)
BSG, Entscheidung vom 28. Oktober 1992 - 6 RKa 12/91 (https://dejure.org/1992,5680)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der zeitlich befristeten Zulassung von Krankenhausärzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

    Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten …

    Auszug aus BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 12/91
    Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 27. Februar 1992 - 6 RKa 15/91 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 und 6 RKa 28/91, 36/91 und 45/91) hat der Kläger einen Anspruch weder auf Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Vorsorgung noch auf eine längere Befristung der Ermächtigung.
  • BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 28/91

    Zulässigkeit der Befristung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der …

    Auszug aus BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 12/91
    Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 27. Februar 1992 - 6 RKa 15/91 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 und 6 RKa 28/91, 36/91 und 45/91) hat der Kläger einen Anspruch weder auf Erteilung einer unbefristeten Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Vorsorgung noch auf eine längere Befristung der Ermächtigung.
  • BSG, 27.04.1982 - 6 RKa 3/80
    Auszug aus BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 12/91
    Die Auffassung, wonach auch nach neuem Recht Ermächtigungen nur unbefristet erteilt werden dürften, stütze sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum alten Beteiligungsrecht, die für die Auslegung des neuen Ermächtigungsrechts nicht einschlägig sei; denn mit den Vorschriften der Ärzte-ZV habe sich der Gesetzgeber für die Befristung der Ermächtigung entschieden, wie dies zuvor schon auch bei den Ermächtigungen nach altem Recht rechtlich zulässig gewesen sei (Hinweis auf BSG, Urteile vom 27. April 1982 - 6 RKa 3/80 und 4/80 -).
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