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• BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70

  Widerruf einer Beteiligung an einer Ersatzkassenpraxis als Facharzt - …

  Auszug aus BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 28/71

  hat der Senat jedoch betont" daß ein Wohlverhalten des Anfechtungsklägers während des Prozesses weniger ins Gewicht fällt als sein Fehlverhalten vorher (BSG 33, 161)" Auch im" Falle des Beigeladenen läßt die Tatsache, daß er seit 1969 anscheinend korrekt abgerechnet hat, angesiChts der Schwere seiner früheren Verfehlungen den Schluß auf die Wiedergewinnung der Eignung als Kassenarzt noch nicht zu" Daß der Beigeladene, wie der Berufungsausschuß ausgeführt hat, durch künftiges einwandfreies Verhalten das Vertrauensverhältnis KÄV und den Krankenkassen wiederherstellen kann, ist mög- zur.

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• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 14/16 B

  Vertragsarzt - Berufsausübungsgemeinschaft - grundsätzliche Verantwortlichkeit …

  Rn. 8 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass eine gewissenhafte, peinlich genaue Leistungsabrechnung zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes gehört (vgl BSG Urteil vom 18.8.1972 - 6 RKa 28/71 - Juris RdNr 11 = USK 72117;… BSGE 110, 269 RdNr 34, insoweit nicht abgedruckt in SozR 4-2500 § 95 Nr. 24).
• LSG Hamburg, 18.10.2018 - L 5 KA 18/16

  Auffälligkeiten in einer vertragsärztlichen Abrechnung

  Ihre Verletzung kann keinesfalls, etwa weil sie nur den "administrativen" Bereich der kassenärztlichen Tätigkeit betrifft, als weniger schwerwiegend als die Verletzung sonstiger Pflichten oder gar als "Kavaliersdelikt" angesehen werden (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 1972 - 6 RKa 28/71 -, Rn. 11, juris).
• LSG Bayern, 19.09.2001 - L 12 KA 141/99
  Die Krankenkassen und die KV müssen sich nämlich unbedingt im Rahmen der Abrechnung auf die Ehrlichkeit und Sorgfalt des Vertragsarztes verlassen können (BSG, Urteil vom 18. August 1973, Az.: 6 RKa 28/71 und Urteil des Senats vom 16. August 1989, Az.: L 12 Ka 40/88).

• BSG, 23.02.1973 - 3 RK 66/72

  Verwaltungsverfahren - Beteiligter - Betroffener Dritter - Bekanntgabe - …

  Nur durch sie ist der Kläger hier beschwert worden (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; BSG 10, 2, 92; Urteil des 6. Senats vom 18. August 1972, 6 RKa 28/71).
• LSG Hessen, 04.05.1981 - L 7 Ka 505/81
  Denn ein solches Wohlverhalten nach Feststellung eines Verstoßes gegen die kassenärztlichen Pflichten hat während des Verfahrens weniger Gewicht als das vorwerfbare Verhalten vorher (vgl. Heinemann-Liebold, Kassenarztrecht, § 368 a RVO, I 7 g und die dort zit. Literatur;… vgl. ferner BSGE 33, 161 ff. sowie BSG, Urt. v. 28.5.1968 - 6 RKa 22/67; BSG, Urt. v. 18.8.1972 - 6 RKa 28/71;… BSG, Urt. v. 16.3.1973 - 6 RKa 17/71).
• LSG Sachsen, 24.09.2025 - L 3 AS 411/24
  Insoweit wendet das Bundessozialgericht die Vorschrift des § 79 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entsprechend an (vgl. BSG…, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 = juris Rdnr. 20 f.; vgl. bereits BSG, Urteil vom 18. August 1972 - 6 RKa 28/71 - juris Rdnr. 8;… vgl. auch Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG [14. Aufl., 2023], § 95 Rdnr. 3, m. w. N.;… Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG [2. Aufl., 2022], § 95 SGG Rdnr. 17, m. w. N.; zu § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO: BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 16/14 R - SozR 4-3500 § 116 Nr. 1 = juris Rdnr. 11).
• LSG Bremen, 30.11.1977 - L 5 Br 5/77

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung als Kassenarzt; Widerruf der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bedeutet das Inrechnungstellen nicht erbrachter ärztlicher Leistungen in jedem Fall einen schweren Verstoß gegen die ärztlichen Pflichten (BSG v. 19.2.1960 - 6 RKa 26/58 - v. 24.10.1961 - 6 RKa 25/60 - v. 28.2.1963 - 6 RKa 14/61 - v. 18.8.1972 - 6 RKa 28/71 - v. 30.3.1977 - 6 RKa 4/76 -).
• LSG Hessen, 28.03.1977 - L 7 Ka 226/77
  Auch das BSG hat in Bd. 33 S. 161 ff. ausgeführt, dass ein solches Wohlverhalten während des Verfahrens weniger Gewicht hat als das vorwerfbare Verhalten vorher (vgl. auch BSG vom 28.5.1968, 6 RKa 22/67 und vom 18.8.1972, 6 RKa 28/71 sowie vom 16.3.1973, 6 RKa 17/71).
• BSG, 18.08.1972 - 6 RKa 27/71
  Nach 5 ? Nr° 2 EKV-Ärzte in der genannten Fassung ist die Beteiligung eines Arztes an der Ersatzkassenpraxis u°a° zu widerrufen, wenn der Arzt seine Pflichten aus diesem Vertrage gröblich verletzt° Zu diesen Pflichten gehört die Beachtung der Regeln für den Abrechnungsverkehr zwischen Vertragsarzt und KÄV° Nach 5 12 Nr° 2 EKV-Ärzte hat der Vertragsarzt zu bestätigen, daß er die abgerechneten Leistungen persönlich erbracht hat von ihm und daß die eingereichte Abrechnung sachlich richtig ist" Daß es sich bei der Pflicht des Kassenarztes zu gewissenhafter" peinlich genauer Leistungsabrechnung um eine seiner Grundpflichten handelt, daß der Kläger diese Pflicht durch sein Verhalten gröblich verletzt und damit seine Eignung als Kassenarzt verloren hat, hat der Senat in der gleichzeitig entschiedenen Sache 6 RKa 28/71 näher ausgeführt°"Da für das Verhältnis des Klägers als Vertragsarzt nichts anderes gilt, kann insoweit auf die genannte Entscheidung des Senats verwiesen werden° Die Verwaltungsinstanzen der Beklagten haben somit die Beteiligung des Klägers an der Ersatzkassenpraxis zu Recht widerrufen, das SG und das LSG haben die dagegen g.