Rechtsprechung
| OVG Berlin, 27.09.1985 - 6 S 100.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Sozialhilferecht - Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen
Wird zitiert von ...
- VG Münster, 07.12.2004 - 5 K 3499/02
Anspruch auf Hilfe zur Pflege ; Gutachten des Medizinischen Dienstes ; …
Wegen dieser unterschiedlichen Zwecksetzung ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass eine Anrechnung des Blindengeldes auf die Sozialhilfe nach § 77 BSHG nicht erfolgen darf (BVerwG Urteil vom 5. November 1966 - 5 C 43.69 -, BVerwGE 34, 164 = FEVS 17, 1 und OVG Berlin, Beschluss vom 27. September 1985 - 6 S 100.85 -, FEVS 35, 343; vergleiche auch OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 E 159/00 -, FEVS 53, 573).
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