Rechtsprechung
| LG Göttingen, 25.09.2003 - 6 S 12/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 18.05.2006 - 6 O 382/05
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Gleichbehandlung von …
Die Entscheidungen der Kammer, wonach im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach fruchtlosem Verstreichen der durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist Vordienstzeiten künftig in vollem Umfang zu berücksichtigen sind, sind nicht unumstritten (vgl. Kammerurteile vom 09.03.2001, Az. 6 S 23/00, NJW 2001, 1655; und vom 04.04.2003, Az. 6 S 83/02; die Kammer gab diese Rechtsprechung jedoch auf: Kammerurteile vom 30.01.2004, Az.: 6 S 82/02 und 6 S 112/02; vom 02.07.2004, Az.: 6 S 11/03; sowie vom 03.12.2004, Az.: 6 S 12/03).
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