Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.06.1995 - 6 S 1264/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zum Anspruch auf Geldleistungen für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, denen eine Duldung wegen unverschuldet fehlender Rückkehrmöglichkeit erteilt worden ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.04.1995 - 8 K 554/95
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1995 - 6 S 1264/95
Papierfundstellen
- VBlBW 1995, 334 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1994 - 6 S 745/94
Sozialhilfe: Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber in …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.1995 - 6 S 1264/95
Diese Verweisung betrifft nicht nur die Bedarfsermittlung, sondern auch Art und Form der Hilfeleistung (Senat, Beschlüsse vom 08.04.1994 - 6 S 745/94 -, ESVGH 44, 241 = VBlBW 1994, 285 und vom 16.03.1995 - 6 S 38/95 -).Die begehrte einstweilige Anordnung hat daher auf Verpflichtung zur Geldleistung, nicht lediglich auf Neubescheidung zu lauten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO sowie Senat, Beschl. vom 08.04.1994 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1994 - 6 S 2074/94
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für abgelehnte, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.1995 - 6 S 1264/95
Der Nachteil, der daraus entsteht, daß ihnen dieses Selbstbestimmungsrecht für heute zurückliegende Zeiten vorenthalten worden ist, vermag den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht zu rechtfertigen, zumal dies auf eine Doppelgewährung der Hilfe - einmal in Gestalt von Sachleistungen, einmal in Form von Geldleistungen - hinausliefe (Senat, Beschl. vom 14.09.1994 - 6 S 2074/94 -).Dieses Hindernis hat er nicht selbst zu vertreten: Er hat die Papiere nicht verloren oder unterdrückt (vgl. dazu Senat, Beschluß vom 14.09.1994 - 6 S 2074/94 -); sie sind vielmehr abgelaufen, und die (restjugoslawischen) jugoslawischen Behörden weigern sich, sie zu verlängern.
- BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 72.84
Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld oder als Sachleistung für einen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.1995 - 6 S 1264/95
Dies setzt indes das Vorliegen besonderer Umstände (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.01.1986 - 5 C 72.84 -, BVerwGE 72, 354 (357 f.)) sowie eine hierauf abstellende - mithin für den Einzelfall berechnete - Ermessensentscheidung der Behörde voraus. - VGH Baden-Württemberg, 01.03.1995 - 6 S 2854/92
Einstellung von Sozialhilfeleistungen, die ausdrücklich für einen bestimmten …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.1995 - 6 S 1264/95
Dies gilt auch, soweit in ihm alle früheren Leistungsbescheide nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für identische Zeiträume aufgehoben werden; denn frühere Leistungsbescheide sind nicht für bestimmte Zeiträume ergangen und standen damit einer Neuregelung für die Zukunft von vornherein nicht entgegen (vgl. für den Sachbereich des Sozialhilferechts: Senat, Urt. vom 01.03.1995 - 6 S 2854/92 - m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1995 - 6 S 1347/95
Zum Anspruch auf Geldleistungen für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, denen …
Denn jedenfalls haben Staatsangehörige der jetzigen Bundesrepublik Jugoslawien eine Paßlosigkeit dann nicht zu vertreten, wenn und solange die Behörden dieses Staates ihnen keine gültigen Einreisepapiere ausstellen (vgl. Beschl. des Senats v. 19.06.1995 - 6 S 1264/95 - u.v.27.10.1995 - 6 S 2787/95 -).Diese Auffassung ist jedoch, wie der Senat bereits mit Beschluß vom 19.06.1995 - 6 S 1264/95 - ausgeführt hat, unzutreffend.
Rn. 12 Da im vorliegenden Fall der Antragsteller nicht im Besitze der im Erlaß des jugoslawischen Transportministeriums vom 16.11.1994 genannten Dokumente ist, ist ihm eine freiwillige Ausreise nach Rest-Jugoslawien aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich (vgl. Beschl. des Senats v. 19.06.1995 - 6 S 1264/95 -).
Diese Verweisung betrifft nicht nur die Bedarfsermittlung, sondern auch Art und Form der Hilfeleistung (vgl. Beschl. des Senats v. 19.06.1995 - 6 S 1264/95 - m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1995 - A 12 S 159/95
Bundesrepublik Jugoslawien: gegenwärtige …
Rn. 28 Aus asylrechtlicher Sicht (für abschiebungstechnische Sicht: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10.10.1995 - A 14 S 2661/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.1995 - 13 A 265/94A -, Beschluß vom 24.10.1995 - 13 A 6014/95A - siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 03.11.1995 - 13 S 2185/95 - zur Erteilung einer Duldung; Beschlüsse vom 19.06.1995 - 6 S 1264/95 -, 24.07.1995 - 6 S 1712/95 -, 27.10.1995 - 6 S 2787/95 - zum AsylbLG; VG Magdeburg, Urteil vom 18.10.1995 - 4 A 426/94 -) kann eine Einreiseverweigerung politische Verfolgung sein. - SG Hildesheim, 28.02.2005 - S 34 AY 2/05
D (A), Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Ägypter, Vorläufiger Rechtsschutz …
Dies würde im Ergebnis dann zu einer Situation führen, in der den Beteiligten ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz vorenthalten bleibt, was mit Artikel 19 Abs. 4 S. 1 GG unvereinbar sein dürfte (so auch VGH Baden-Württemberg, Az. 6 S 1264/95, zitiert nach Juris). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.1995 - 6 S 1712/95
Zu den Voraussetzungen des Privilegierungstatbestandes des AsylbLG § 2 Abs 1Nr 3
Diese Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise steht einer Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AsylbLG und damit einer entsprechenden Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes entgegen (noch offen gelassen: Senat, Beschl. vom 19.06.1995 - 6 S 1264/95 -). - VG Düsseldorf, 09.03.2004 - 13 L 334/04
Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt
Rn. 17 Vgl. zur Notwendigkeit der (alleinigen) Ursächlichkeit des vorwerfbaren Verhaltens der Leistungsbezieher: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 8/98 - NVwZ 1999, 664 (zu § 30 Abs. 3 AuslG), VGH BaWü, Beschluss vom 19.6.1995 - 6 S 1264/95 -InfAuslR 1996, 79; VG Leipzig, Beschluss vom 3.3.1999 - 2 K 409/99 -, NVwZ-Beil.
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